Viel angekündigt, wenig umgesetzt

02.06.2019 • 19:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Lukas Sustala: „Es liegt sehr wenig Konkretes vor.“ agenda austria
Lukas Sustala: „Es liegt sehr wenig Konkretes vor.“ agenda austria

Wirtschaftsforscher warnt, dass Steuerentlastung ausbleiben dürfte.

WIEN Die Regierungskrise ist zumindest in einer Hinsicht zu früh gekommen: Sie habe einen Nachteil der Ankündigungsstrategie offenbart, die ÖVP und FPÖ in den vergangenen eineinhalb Jahren verfolgt hätten, wie Lukas Sustala von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria analysiert: „Es liegt sehr wenig Konkretes vor, etwa zur Steuerreform.“ Was sie betrifft, ist noch nichts beschlossen worden, wenn man vom Familienbonus absieht, der ein Volumen von eineinhalb Milliarden Euro hat und der quasi vorab fixiert worden ist: 2020 hätten Sozialversicherungsbeiträge und ab 2021 die Lohn- und Einkommensteuertarife gesenkt werden sollen. Und zwar spürbar, vor allem für Geringverdiener.

Die Österreicher hätten sich das zwar verdient, so Sustala, ein entsprechender Nationalratsbeschluss vor den Neuwahlen im September sei jedoch sehr unwahrscheinlich: „Das Problem ist, dass Parteien so populäre Maßnahmen wie eine Steuerreform lieber zum eigenen Nutzen durchführen, nicht aber gemeinsam mit mehreren anderen“, wie sie es nun aufgrund des freien Spiels der Kräfte auf parlamentarischer Ebene tun müssten. Und wenn sie doch dazu bereit wären, dann wäre laut Sustala etwas wünschenswert, was die aufgelöste Koalition erst für die nächste Legislaturperiode geplant hatte; die Abschaffung der kalten Progression nämlich: „Das würde im Unterschied zu einer bloßen Tarifsenkung nachhaltig wirken und aus Sicht des Finanzministers nur dazu führen, dass die Steuereinnahmen künftig weniger stark steigen.“

Stabiles Wachstum

Glück im Unglück bei den ganzen Turbulenzen, die dieser Tage um das Machtzentrum Wiener Ballhausplatz herrschen, ist, dass die wirtschaftliche Lage deutlich besser sei, als die innenpolitische Wahrnehmung, stellt Sustala im Gespräch mit den VN fest: „Wir haben ein stabiles Wachstum und eine sehr hohe Dynamik beim Steueraufkommen. Alles in allem ist man ohne großes Zutun der Politik zu einem Nulldefizit gekommen. Die nächste Regierung verfügt über gewisse Spielräume. Es wäre jedoch schlecht, diese Spielräume durch Wahlzuckerl aufzuzehren: Aufgrund fehlender Strukturreformen sind die Spielräume nicht nachhaltig abgesichert. Das wird eine der großen Aufgaben der nächsten Regierung.“ Wobei man schon gespannt sein müsse: „Politisch waren die vergangenen Wochen so hitzig, dass man sich schwer vorstellen kann, wie die nächste Koalition zusammenarbeiten soll. Ich sehe eine Entwicklung in Richtung einer Schlammschlachtdemokratie mit Untergriffen und Vorwürfen.“

Einige Maßnahmen

Seit 2017 seien einige Maßnahmen gesetzt worden, wie die Arbeitszeitflexibilisierung („12-Stunden-Tag“) und die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, betont Sustala: „Viele Dinge sind jedoch nicht angegangen worden und bleiben Herausforderungen für die nächste Regierung: Zur Absicherung des Pensionssystems ist nichts passiert, zur Pflege liegt nichts vor und zum gesamten Themenpaket Verwaltung, Deregulierung und Föderalismus gibt es wenig Konkretes.“ JOH