Experten übernehmen in der Republik das Ruder

03.06.2019 • 20:39 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ich habe vollstes Vertrauen in die Regierung, trete auf parlamentarischer Ebene für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr ein und bin überzeugt, dass alle Parlamentsparteien in diesem Sinne handeln werden. Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident, ÖVP

Ich habe vollstes Vertrauen in die Regierung, trete auf parlamentarischer Ebene für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr ein und bin überzeugt, dass alle Parlamentsparteien in diesem Sinne handeln werden. Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident, ÖVP

Bierlein nimmt Aufgabe als Kanzlerin mit Demut an. Ihre Regierung setzt neue Maßstäbe.

Wien Zuversicht, Mut und Redseligkeit. Diese Eigenschaften sind typisch österreichisch, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, als er am Montag zum dritten Mal in zwei Wochen eine neue Regierungsmannschaft angelobt. Bis zur Neuwahl soll es nun vorerst das letzte Mal sein. „Innenpolitisch haben wir einige unerwartete Ereignisse erlebt.“ Doch die Bundesverfassung habe ihm den Weg geleitet, ebenso wie die österreichische Manier, Herausforderungen auch als Chancen zu sehen.

Am 12. Juni im Nationalrat

In diesem Sinne sorgte die „Ibiza-Affäre“ rund um Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht nur für politische Turbulenzen, sondern setzte auch neue Maßstäbe. So hat die Republik mit Brigitte Bierlein erstmals eine Bundeskanzlerin und ein Regierungsteam, das gleich viele Männer wie Frauen zählt. Sie alle würden das Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten, ist Bundespräsident Van der Bellen überzeugt. Am Mittwoch tritt die Regierung Bierlein erstmals zum Ministerrat zusammen. Größere inhaltliche Entscheidungen sind dabei aber noch nicht vorgesehen, es gehe vor allem um die Aufnahme der Geschäfte. Das Expertenkabinett, das sich am 12. Juni dem Nationalrat vorstellen wird, soll so lange im Amt bleiben, bis die Neuwahl geschlagen und eine neue Koalition gefunden ist. 

Die bisherige Verfassungsrichterin ist sich der großen Verantwortung als Kanzlerin bewusst: „Ich nehme die Aufgabe mit Demut und dem festen Glauben an die Republik Österreich an“, sagt sie in ihrer ersten Rede als Regierungschefin. Dabei richtet sie sich gleichzeitig an alle Österreicherinnen und Österreicher sowie „alle, die in unserem Land leben“.

Die nun angelobte Regierung besteht aus zwölf Personen – unter Sebastian Kurz (ÖVP) waren 14 Minister und zwei Staatssekretäre tätig. Eingespart hat Bierlein die Staatssekretäre, Beamten- und Sportministerium sowie den Kanzleramtsminister. „Sorgsamer Umgang mit Steuergeld ist uns ein Anliegen“, begründet die Kanzlerin das kleinere Team. „Sie alle eint ihre Expertise und der treue, lange Dienst im Interesse der Republik.“

Zum überwiegenden Teil sind die neuen Minister Spitzenbeamte, die zwar parteilos, aber dennoch ÖVP, SPÖ oder FPÖ politisch zuordenbar sind. Das soll einen breiten Rückhalt im Parlament garantieren und Misstrauensvoten verhindern. 

Warten auf Neuwahl

Bierlein versichert Stabilität: „Wir werden die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen.“ Die Bürger könnten alle Dienstleistungen des Staates weiterhin uneingeschränkt nutzen. Österreich werde ein starkes, lebenswertes, tolerantes Land und verlässlicher Partner in Europa und der Welt bleiben. Dem Parlament stehe die Regierung mit ihrem Fachwissen stets zur Verfügung. Schließlich lebe Demokratie von konstruktivem Miteinander. Auf dieses hofft die Kanzlerin auch bei der Suche nach einem Wahltermin. Sie appelliert an die Parteien, nun rasch die Vorkehrungen für die Neuwahl in die Wege zu leiten. VN-ebi

Ich gehe davon aus, dass sie die anstehenden Amtsgeschäfte mit großer Umsicht und mit Rücksicht auf den Charakter einer Übergangsregierung erledigen werden. Die FPÖ wird  verlässlicher Partner sein, wenn es um die Interessen Österreichs geht. Norbert Hofer, FPÖ

Ich gehe davon aus, dass sie die anstehenden Amtsgeschäfte mit großer Umsicht und mit Rücksicht auf den Charakter einer Übergangsregierung erledigen werden. Die FPÖ wird  verlässlicher Partner sein, wenn es um die Interessen Österreichs geht. Norbert Hofer, FPÖ

Ich schaue zuversichtlich auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin und ihrer Expertenregierung. Wir brauchen einen intensiven Dialog zwischen den Parlamentsfraktionen und der Regierung auf Augenhöhe. Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

Ich schaue zuversichtlich auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin und ihrer Expertenregierung. Wir brauchen einen intensiven Dialog zwischen den Parlamentsfraktionen und der Regierung auf Augenhöhe. Pamela Rendi-Wagner, SPÖ