Kabinett von Kanzlerin Bierlein besteht zur Hälfte aus Frauen

Politik / 03.06.2019 • 18:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kanzlerin Bierlein hat Erfahrung darin, sich in klassischen Männerdomänen durchzusetzen. APA

Österreich hat zum ersten Mal eine Regierungschefin. Erstmals gilt auch bei den Ministern 50:50.

wien Als „Ikone des Feminismus“ sei Brigitte Bierlein nicht bekannt, sagt die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle. Trotzdem setzt die 69-jährige Wienerin in dieser Hinsicht neue Maßstäbe. Denn die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ist seit Montag Österreichs erste Bundeskanzlerin. Ein „gutes und schönes Signal“, wie Stainer-Hämmerle meint. In Bierleins Übergangskabinett gibt es darüber hinaus erstmals gleich viele Ministerinnen wie Minister. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigte bei der Angelobung: „Künftig kann niemand mehr sagen: Es geht einfach nicht.“

Immer „die Erste“

Bierlein hat Erfahrung darin, sich in klassischen Männerdomänen durchzusetzen. In der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof war sie die erste Generalanwältin. Vor ihr gab es auch keine weibliche Präsidentin der Staatsanwältevereinigung. 2003 wurde sie erste Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs, 2018 stieg sie zur ersten Präsidentin auf. Nun ist die Wienerin die erste Kanzlerin. Damit haben es Frauen in fast jedes hohe politische Amt in Österreich geschafft. Nur eine Bundespräsidentin fehlt noch. Beinahe hätte das die ehemalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) geschafft: Sie unterlag SPÖ-Kandidat Heinz Fischer 2004 relativ knapp. Auch eine Vizekanzlerin hatte Österreich schon, nämlich die frühere FPÖ-Politikerin und heutige Wüstenrot-Chefin Susanne Riess (damals Riess-Passer). Erste Landeshauptfrau war 1996 die Steirerin Waltraud Klasnic (ÖVP). Derzeit ist unter den neun Landeshauptleuten nur eine Frau, nämlich die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

In das Präsidium des Nationalrats zog mit Marga Hubinek (ÖVP) 1986 die erste Frau ein. Sie war Zweite Nationalratspräsidentin. Den Posten der Ersten Nationalratspräsidentin hatte 2006 erstmals Barbara Prammer (SPÖ) inne. Im Nationalrat beträgt der Frauenanteil 36,61 Prozent. Im Vorarlberger Landtag liegt er bei rund 31 Prozent. Unter den sieben Mitgliedern der Landesregierung sind mit Katharina Wiesflecker (Grüne) und Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) nur zwei Frauen. Auf Gemeindeebene ist es für Frauen noch schwieriger, Fuß zu fassen. So heißt es im Gleichstellungsbericht des Landes: „Die Annahme, dass Frauen auf der untersten politischen Ebene, also im Gemeinderat, politisch eher reüssieren können als auf Landes- und Bundesebene, entspricht nicht der Realität. Im Gegenteil. Patriarchale Strukturen halten sich auf Gemeindeebene deutlich länger.“ Der Frauenanteil unter den Vorarlberger Gemeindevertretern liegt bei nicht einmal einem Viertel. Von 96 Gemeinden haben überhaupt nur acht eine Bürgermeisterin.