Julia Ortner

Kommentar

Julia Ortner

Lieber regieren statt verwalten

Politik / 03.06.2019 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ruhe, ein Wert aus Österreich. Und kaum jemand strahlt derzeit so viel Beruhigung aus wie Bundespräsident Alexander „Alles wird gut“ Van der Bellen, auch bei der Angelobung der aktuellen Bundesregierung. Ein Mann, dessen Gelassenheit keinerlei künstlicher Verrenkung bedarf, sie ist seine Natur. Das hilft vielen nach dem Ibiza-Video und den wilden politischen Tagen im Land.

Wieder so etwas wie ein Gefühl von Sicherheit und „Stabilität“ empfinden, das Publikum ist größtenteils so dankbar dafür, dass vor allem positive Emotionen den Diskurs bestimmen (Kritik gibt es an Verkehrsminister Andreas Reichhardt, über ihn sind 2008 Fotos aufgetaucht, die ihn einst mit Heinz-Christian Strache bei Wehrsportübungen zeigten): Die erste Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, wow! Die erfahrenen Spitzenbeamtinnen und Führungskräfte aus dem öffentlichen Dienst, großartig! Kann man die respektable Expertenregierung nach dem Schlamassel ein bisschen länger behalten?

Im Zwischenreich

Das kann doch alles nicht ganz ernst gemeint sein. Auch wenn der Enthusiasmus über eine fähige Übergangs-Führung nach Ibiza sehr nachvollziehbar ist, könnte man jetzt wieder vom Gefühligen zur Vernunft kommen. Eine Regierung sollte nicht nur verwalten, sondern regieren, sie sollte Ergebnis einer demokratischen Wahl sein. Der Zustand Österreichs hat nichts mit einer „Staatskrise“ zu tun, aber wünschenswert ist er auch nicht. Wir leben in einem Zwischenreich.

Und gerade in diesem Zwischenreich muss man besonders achtsam handeln. Ministerien wie Justiz (Clemens Jabloner, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, gilt als SPÖ-nahe) oder Inneres (Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur, wird der ÖVP zugeordnet) sind gerade in Zeiten neuer Erkenntnisse rund um die Ibiza-Affäre als Orte gefragt, wo Ideologie weitgehend ausgeblendet werden sollte – was in der Praxis bekanntermaßen schwierig ist.

Fans des Parlamentarismus

Der heimische Parlamentarismus ist leider unterentwickelt, das Hohe Haus wird von den Regierungen gerne als Abstimmungsmaschine betrachtet. Warum nicht das freie Spiel der Kräfte länger ausprobieren? Endlich mehr Parlamentarismus unter der tüchtigen Expertenregierung zulassen! Wenn nun Abgeordnete der Liste Jetzt oder andere Gegner der ÖVP so für die Idee einer späteren Neuwahl werben, sollten sie bei den Tatsachen bleiben. Manche wollen weiterhin im Parlament sitzen (und ja, um redegewaltige Abgeordnete wie Alfred Noll von Jetzt wäre es schade), manche wollen Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit einem möglichst langen Interregnum möglichst schaden.

Alles legitime Strategien – aber man sollte bitte nicht so tun, als ginge es einem dabei um den Parlamentarismus.

„Eine Regierung sollte nicht nur verwalten, sondern regieren, sie sollte Ergebnis einer demokratischen Wahl sein.“

Julia Ortner

julia.ortner@vn.at

Julia Ortner ist Journalistin mit ­Vorarlberger Wurzeln und lebt in Wien. Podcast: @ganzoffengesagt