Alles zielt auf eine Neuwahl des Nationalrats am 29. September ab

Politik / 04.06.2019 • 22:27 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Noch ist offen, wann der Vorarlberger Landtag gewählt wird.APA
Noch ist offen, wann der Vorarlberger Landtag gewählt wird.APA

SPÖ und FPÖ haben einen Wunschtermin. Das hat Folgen für die Vorarlberger Landtagswahl.

Wien Der 15. September galt eine Zeit lang als der wahrscheinlichste Termin für die Nationalratswahl. Der Volkspartei wäre er noch immer am liebsten. Sozialdemokraten und Freiheitliche haben aber andere Präferenzen für die Neuwahl, die nach der Ibiza-Affäre rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nötig geworden ist. Ihr Wunschtermin ist der 29. September. Damit sei ein kurzer, zwei- bis dreiwöchiger Wahlkampf möglich, der nicht in die Ferien falle und die Menschen in dieser Zeit belästige, meint der Vorarlberger FPÖ-Nationalrtasmandatar Reinhard Bösch. Auch die SPÖ stellt sich gegen einen Wahlkampf im Hochsommer, „wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.  ÖVP-Klubchef August Wöginger ortet einen „rot-blauen Deal“ entgegen dem Wunsch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich ursprünglich für eine Wahl zum ehestmöglichen Zeitpunkt im September ausgesprochen hatte. Am Montag sprach das Staatsoberhaupt zumindest von einer Wahl im Herbst. Im Neuwahlantrag, der kommende Woche im Verfassungsausschuss behandelt und dann im Nationalrat beschlossen werden soll, ist nur von einem Termin im September die Rede. Das exakte Datum wird erst durch die Bundesregierung und den Hauptausschuss fixiert.

Spätester Termin im Oktober

Erst dann kann sich auch Vorarlberg mit seinem Landtagswahltermin beschäftigen. Fest steht bereits, dass es keinen Superwahlsonntag für Landtag und Nationalrat geben wird. Unter anderem hat sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dagegen ausgesprochen. Er fordert nun eine schnelle Entscheidung auf Bundesebene.

Vor der Ibiza-Affäre schien der 22. September als Wahltermin festzustehen. Das ist der frühest mögliche Zeitpunkt. Eine noch frühere Abstimmung wäre nur mit Auflösung des Landtags möglich. Der späteste reguläre Termin ist der 13. Oktober, erklärt Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner. Dann ist die fünfjährige Wahlperiode des Landtags nämlich beendet. VN-ebi