Facebook muss Hasspostings eruieren und löschen

Politik / 04.06.2019 • 22:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Luxemburg Etappensieg für Eva Glawischnig vor EU-Gericht: Facebook kann gezwungen werden, sämtliche die Ehre verletzende Kommentare zu eruieren und zu identifizieren. Diese Ansicht vertrat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen Facebook und der Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Das EU-Recht regle aber nicht, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.

In dem Verfahren geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, auf der neben einem Foto Glawischnigs ein Begleittext („Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“) veröffentlicht wurde. Darunter wurden beleidigende Äußerungen gepostet, unter anderem wurde Glawischnig als „miese Volksverräterin“ bezeichnet. Der Beitrag konnte von jedem User abgerufen werden. Glawischnig wandte sich an den Obersten Gerichtshof, der gab den Fall an den EuGH weiter. Der  sollte klären, ob Facebook als Host-Service-Provider weltweit rechtswidrige Äußerungen von sich aus suchen und sperren sollte, auch wenn diese nicht konkret beanstandet wurden. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des EuGH. Und das ist ein Sieg für Glawischnig.