Die neue Regierung und die EU: „Wie auf einem orientalischen Basar“

05.06.2019 • 04:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Auf EU-Ebene stehen zahlreiche Entscheidungen an, die auch das Kabinett von Kanzlerin Bierlein mitbestimmen kann. AP

Was das Kabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein auf EU-Ebene erwartet und welches Gewicht sie hat, erklärt Franz Fischler.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Der Basar auf EU-Ebene ist nach der Wahl des EU-Parlaments eröffnet. Die Staaten feilschen um Topjobs, Geld und Strategien. Mittendrin ist die österreichische Bundesregierung mit Kanzlerin Brigitte Bierlein.

Bereits in diesen Tagen ringen die Staats- und Regierungschefs um die ersten großen Entscheidungen. Es folgen Ministerräte von Justiz bis Agrar, aber auch Gespräche zum künftigen Finanzrahmen bis 2027. Das Gewicht der Übergangsregierung wird dabei vor allem von ihrem Zusammenspiel mit dem österreichischen Parlament abhängen, erklärt der frühere EU-Kommissar Franz Fischler. Er schlägt vor, nach Dänemark zu blicken. Dort erhalten Regierungschefs und Minister vom Parlament ein Verhandlungsmandat, bevor sie zu einem Treffen fahren. „Dieses Mandat ist mit einer gewissen Flexibilität ausgestattet, innerhalb derer verhandelt werden kann.“

Großes Personalpaket

Die erste große Entscheidung soll spätestens beim EU-Gipfel am 20. und 21. Juni fallen. Dabei geht es um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU-Parlamentsparteien fordern, dass einer ihrer Spitzenkandidaten dieses Amt erhält. Allerdings hat weder der Konservative Manfred Weber, noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans oder die liberale Margrethe Vestager im EU-Parlament eine Mehrheit. „Es stellt sich die Frage, ob die Staats- und Regierungschefs das Spitzenkandidatenmodell überhaupt akzeptieren“, meint Fischler. Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte etwa, dass sie bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten freie Hand bekommen.

Daneben müssen auch die Posten des EU-Ratspräsidenten (derzeit Donald Tusk), des EZB-Chefs (derzeit Mario Draghi) und des EU-Außenbeauftragten (derzeit Federica Mogherini) besetzt werden. Großes Zutun Österreichs brauche es dafür nicht, nachdem bisher niemand aus der Republik für eine dieser Spitzenfunktionen genannt wurde.

Völlig offen ist, wer Österreich in der EU-Kommission vertreten soll. Zunächst müssten die Staats- und Regierungschefs festlegen, ob es überhaupt einen Kommissar pro Mitgliedsland brauche, sagt Fischler. „Im Lissabon-Vertrag steht, dass es um ein Drittel weniger Kommissare als Mitgliedsstaaten geben soll. Das wären 18 Kommissare.“ Aufgrund einstimmiger Beschlüsse der Staats- und Regierungschef sei die Kommission aber immer größer gewesen. Den österreichischen Kommissar schlage die Bundesregierung vor: „Sie wird aber keinen Beschluss fassen, der nicht auf eine große Mehrheit im Nationalrat stößt.“

Verhandlungen im Hintergrund

Schwieriger werde es für die aktuelle Regierung bei jenen Themen, die auf EU-Ebene im Hintergrund verhandelt worden seien. Fischler beruhigt allerdings, da hier kaum jemand so viel Erfahrung und Wissen mitbringe wie der neue Außenminister Alexander Schallenberg.

Offen sei, ob das EU-Budget 2019 abgesegnet werde. „Es könnte sein, dass der europäische Rat auf die neue Kommission warten wird. Ist das nicht der Fall, werden die Verhandlungen zur Finanzvorschau für Österreich sicher die schwierigste Sache. Da geht es zu wie auf einem orientalischen Basar“, hält Fischler fest. Jeder wolle für sich das Beste herausholen. Den anstehenden EU-Agrarrat, bei dem es auch um Förderungen für die Landwirte geht, sieht Fischler in diesem Zusammenhang gelassen. Entscheidende Beschlüsse seien erst zu erwarten, wenn das Budget stehe.

„Es gibt also keinen Grund für besondere Aufregung“, erklärt er. Österreich werde durch Kanzlerin Bierlein gut vertreten sein. Ihre Regierung müsse sich nur gut mit dem Parlament abstimmen.