Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Emanzipation

Politik / 05.06.2019 • 09:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Am Ende einer Kette von historischen Ereignissen hat Österreich nun die erste Bundeskanzlerin und eine erste Expertenregierung. Diese beiden Premieren signalisieren drei Emanzipationsbewegungen, zumindest den theoretischen Beginn von neuen Entwicklungen. Wie nachhaltig diese sind, hängt auch vom Wahlkampf ab.

Erstens die Gleichstellung von Frauen, sichtbar an deren Anteil im Kabinett Bierlein. Endlich ist eine Regierung halbe-halbe zusammengesetzt, auch wenn es dazu außergewöhnlicher Umstände bedurfte. Aber wie drückte es der in diesen Tagen allseits gelobte Bundespräsident treffend aus: „Künftig kann keiner mehr sagen, es geht leider nicht.“ Die Begründung, dass zu wenig qualifizierte Frauen zur Verfügung stünden, entlarvt sich als das, was sie ist: eine Ausrede. Die Latte liegt hoch für die Bildung der nächsten Regierung durch die Parteien. Ob sie diese erreichen wollen oder gar müssen, entscheiden aber auch die Wähler.

Zweitens emanzipieren sich die Beamten von ihren Ministern. Wobei der Jubel über die Expertenregierung (seit Kurzem werden auch die Expertinnen öfter explizit genannt) in einer Demokratie eher unpassend erscheint. Einmal weil das Fachwissen dieser Spitzenbeamten schon zuvor in Gesetzesvorlagen und Vollzugsakte einfloss. Manch ein Minister war wohl vielmehr von ihrem Rat abhängig wie umgekehrt Sektionschefs vom Wohlwollen ihres politischen Vorgesetzten. Andererseits weil auch Experten ihre Werthaltung nicht am Eingang abgeben. So wie Politiker nicht immer aus Parteikalkül handeln. Also sollten wir weder die einen idealisieren, noch die anderen verdammen, sondern klar erkennen: Dieses Kabinett ist eine Übergangslösung in einer Krisensituation.

Schafft es ein Klubobmann, Parteichef und Spitzenkandidat nicht, seine Mandatare hinter sich zu sammeln, kann er oder sie gleich abdanken.

Drittens die Loslösung des Parlaments von der Vormundschaft der Regierung. Nie war deutlicher erkennbar, was eigentlich Wesenskern eines parlamentarischen Systems ist. Das Parlament kann auch ohne Regierung Beschlüsse fassen. Umgekehrt aber die Regierung nicht ohne das Parlament.  Wer nun gleich von einem freien Spiel der Kräfte und der Aufhebung des Klubzwangs träumt, vergisst jedoch: Österreich befindet sich im Wahlkampf. Schafft es ein Klubobmann, Parteichef und Spitzenkandidat nicht einmal, seine Mandatare hinter sich zu sammeln, kann er oder sie gleich abdanken. Insofern ist es nicht vorstellbar, dass sich das Parlament dem Griff der Parteien entzieht, nur dem Koalitionszwang. Doch auch hier sind enge Grenzen gesetzt, würde doch jede Abstimmung gleich als Vorwegnahme für künftige Regierungskonstellationen gesehen und zum Feindbild erklärt. Und dennoch, vielleicht bewahrt sich das Parlament ein wenig vom Selbstbewusstsein aus dieser Ausnahmephase.