Gegenwehr gegen Italiens Schulden

Politik / 05.06.2019 • 22:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Brüssel empfiehlt Strafverfahren. Salvini und Co. rebellieren.

Brüssel Wegen der ausufernden Staatsverschuldung in Italien greift die EU-Kommission nach langen Querelen durch. Sie empfahl am Mittwoch ein Strafverfahren gegen das Land, weil die Regierung 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen habe. Nun liegt der Ball bei den EU-Staaten. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Das eigentliche Ziel ist aber ein anderes: Italien soll endlich dazu gebracht werden, seine Finanzen in den Griff zu kriegen.

Trotz der Versprechen der Regierung aus Populisten und Rechten in Rom, die horrende Staatsverschuldung zu senken, ist genau das Gegenteil eingetreten. Italiens Schuldenquote – das ist das Verhältnis der gesamten Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent, wie die EU-Kommission mitteilte. 

In der EU hat lediglich Griechenland – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – einen höheren Schuldenstand. In absoluten Zahlen beträgt die Schuldenlast im ungleich größeren Italien aber deutlich mehr: aktuell etwa 2,3 Billionen Euro, mehr als sieben Mal so viel wie in Griechenland. Und die Regierung verfolgt bei den Finanzen eine Strategie, die mit höheren Sozialausgaben und geplanten Steuersenkungen alles andere als ein Sparkurs ist.

Der Schuldenberg kostet den Staat schon jetzt enorm viel, könnte irgendwann unbezahlbar werden und dann Auswirkungen auf die ganze Eurozone haben. „Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Es sei zudem zu erwarten, dass sowohl 2019 als auch 2020 die Schuldenquote weiter ansteige.

Zumindest in Teilen der italienischen Regierung scheint es ein Bewusstsein für die Brisanz der Situation zu geben. „Ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden“, sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch. Doch was er sagt, ist das eine – was die eigentlichen Frontmänner der italienischen Regierung sagen, das andere. „Es ist sehr lästig, dass jeden Tag ein anderer Grund gefunden wird, um schlecht über Italien und diese Regierung zu sprechen“, erklärte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio.  Die Verschuldung könne einzig reduziert werden, wenn Steuern gesenkt würden und die Italiener mehr und besser arbeiten könnten, erklärte der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini: „Mit Ausgabenkürzungen, Sanktionen und Austerität sind Verschuldung, Armut, unsichere Jobs und Arbeitslosigkeit gewachsen. Wir müssen das Gegenteil tun.“

„Italien zahlt für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem.“