Höchstgericht berät über Rauchverbot

Politik / 05.06.2019 • 22:10 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

WIen Demnächst könnte die Entscheidung fallen, ob die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie verfassungskonform ist. Jedenfalls steht das Thema wieder – zum dritten Mal – auf dem Programm der Verfassungsgerichtshof-Session, die am 11. Juni startet. ÖVP und FPÖ hatten das Inkrafttreten des generellen Rauchverbots verhindert. Sollte der VfGH dies als verfassungswidrig empfinden, würde es doch noch kommen.