Landtag: Ibiza, ein Video und Fantastereien

05.06.2019 • 20:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
 Raumplanerische Visionen und Vorarlberg als Wirtschaftsstandort sorgten für heftige Debatten im Landtag.  VN/Steurer
Raumplanerische Visionen und Vorarlberg als Wirtschaftsstandort sorgten für heftige Debatten im Landtag.  VN/Steurer

Heftiger verbaler Schlagabtausch im Landtag in der Aktuellen Stunde zum Thema Raumplanung.

Bregenz Der Vorwahlkampf ist jetzt auch im Vorarlberger Landtag angekommen. Das wurde bei der jüngsten Sitzung der Abgeordneten im Landhaus mehr als deutlich. Das Thema der Aktuellen Stunde, das diesmal die Freiheitlichen besetzen durften, wurde zumindest von der schwarz-grünen Regierung des Landes als Provokation empfunden. Klubchef Daniel Allgäuer (FP) wollte nämlich die Frage „Gefährden grüne Raumplanungsfantastereien den Wirtschaftsstandort Vorarlberg?“ debattiert wissen. Unter dem Strich stellte das für viele einen Angriff auf die derzeitige Landesregierung dar. Die Kritik von Parteichef Christof Bitschi (FP) richtete sich denn auch primär an die Grünen und LR Johannes Rauch, die als Partner der Volkspartei von LH Markus Wallner (VP) die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindern würden und die Volkspartei Wallners schaue diesem Treiben der Grünen einfach nur zu.

Egger kritisiert LH Wallner scharf

Für Bitschi steht fest: „Es sollte uns nicht stören, wenn Betriebe bei uns investieren wollen und Arbeitsplätze schaffen, sondern das sollte uns freuen und das sollten wir unterstützen.“ Für Sabine Scheffknecht (Neos) ist das Thema Raumplanung zu wichtig, um es „dem parteipolitischen Hickhack im Wahlkampf zu opfern“. Zu einem solchen Hickhack kam es dennoch: Als Dieter Egger (FP) das „Moralisieren“ der Volkspartei ansprach, reagierten Schwarze, SPÖ und Grüne heftig. Der nunmehrige Bürgermeister von Hohenems und einstige Landesparteichef der Blauen spielte mehrmals darauf an, dass LH Wallner im Hinblick auf das Strache-Video gegenüber der FP von „moralischem Abschaum“ gesprochen hatte. Das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte Egger im Schlusssatz in Richtung Volkspartei: „Wenn ich mir die Fälle aus Ihrer Partei hier im Land ansehe, von Berchtold bis Kucera, dann sind Sie die Letzten, die hier moralisieren sollten. Schütten Sie nicht den Schmutzkübel über uns aus, putzen Sie im eigenen Laden.“

Roland Frühstück geriet in Rage

Das brachte VP-Klubobmann Roland Frühstück sichtlich in Rage: „Kucera mit Strache und Gudenus zu vergleichen, das ist starker Tobak.“ Wallner habe klargestellt, dass er mit seiner Aussage dezidiert Strache und Gudenus gemeint habe. Das genannte Video habe das wahre Gesicht der Freiheitlichen gezeigt, „wie Sie drauf sind“, wetterte Nina Tomaselli (Grüne). Deshalb sei es aus ihrer Sicht konsequent, wenn Wallner eine Koalition mit den Blauen nach der LT-Wahl im Herbst bereits jetzt ausgeschlossen habe. Für die Abgeordnete Manuela Auer (SP) „kann mit nichts verglichen werden, was die FP an den Tag gelegt hat“. In so einem Fall gebe es nichts anderes als eine klare Distanzierung in allen Bereichen. Auer kritisierte in Richtung FP-Parteichef Christof Bitschi, dass er das im Landtag nicht getan habe.