Landtagswahltermin im Oktober erzürnt die Opposition

05.06.2019 • 20:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ich habe diesen Vorschlag mit den Grünen abgestimmt und die Obleute der anderen Parteien informiert. (...) Die Vorarlberger haben ein Anrecht auf eine eigenständige Wahl und eine eigenständige Entscheidung. Markus Wallner, ÖVP

Ich habe diesen Vorschlag mit den Grünen abgestimmt und die Obleute der anderen Parteien informiert. (…) Die Vorarlberger haben ein Anrecht auf eine eigenständige Wahl und eine eigenständige Entscheidung. Markus Wallner, ÖVP

Schwarz-grüne Landesregierung fürchtet um Vorarlberger Wahlkampf.

bregenz Die Vorarlberger Landtagswahl findet aller Voraussicht nach am 13. Oktober statt. Dass der Wahltag später als ursprünglich geplant über die Bühne geht, liegt an der Neuwahl im Bund. Voraussetzung für den Termin im Oktober sei, dass die Nationalratswahl, so wie es derzeit aussieht, am 29. September stattfindet, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch. „Ich habe diesen Vorschlag mit den Grünen abgestimmt und die Obleute der anderen Parteien informiert“. Sollten die Termine zu nahe beieinander liegen, würde der Wahlkampf auf Bundesebene jenen im Land völlig überlagern. Ursprünglich war für die Landtagswahl der 22. September vorgesehen. „Die Vorarlberger Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine eigenständige Wahl und eine eigenständige Entscheidung“, sagte Wallner. Auch Landesrat Johannes Rauch (Grüne) meinte im Gespräch mit den VN, dass es zwischen den Wahlterminen mehr Zeit brauche. Sonst würde der Vorarlberger Wahlkampf vollkommen untergehen.

Anders sehen das die Oppositionsparteien. Sie vermuten wahltaktische Überlegungen. So plädiert SPÖ-Chef Martin Staudinger für einen Wahltermin im September – trotz Nationalratswahl. Damit sei ein kurzer Wahlkampf nach den Sommerferien garantiert. Eine Verschiebung auf Mitte Oktober sei hingegen nicht zielführend. Damit werde der Wahlkampf um einen Monat verlängert.

Ruf nach Superwahlsonntag

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert überhaupt einen sogenannten Super-Wahlsonntag, also einen gemeinsamen Wahltermin. Aus Bitschis Sicht handelt es sich um eine „schwarz-grüne Schikane“, dass am 13. Oktober im Land abgestimmt werden soll. Die beiden Regierungsparteien befürchteten offenbar wahltaktische Nachteile, sollte es einen einzigen Termin geben. „Dafür haben viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger völlig zurecht keinerlei Verständnis“, mutmaßte der FPÖ-Chef in einer Aussendung.

Auch die Neos sind für einen gemeinsamen Wahltermin. Alles andere wäre eine Zumutung und eine Mehrbelastung für Wähler und Beisitzer, sagte Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Immerhin hätten ÖVP und FPÖ die Obergrenze der Wahlkampfkosten schon im letzten Nationalratswahlkampf überschritten. „Besonders durch die zwei Wahltermine werden die Ausgaben noch unübersichtlicher und intransparenter.“

Eine Landtagswahl im Oktober ist für Vorarlberg nichts Neues. Das war schon von 1949 bis 1989 die Regel. Im September wurde das Vorarlberger Landesparlament erstmals 1994 gewählt. Auch damals war das wegen einer Nationalratswahl. Diese wurde am 9. Oktober abgehalten. VN-RAM, MIP

Wenn wir vor der Nationalratswahl gewählt hätten, die so emotional wird wie noch nie zuvor, dann würde der Vorarlberger Wahlkampf gar nicht stattfinden. Darum brauchen wir etwas Zeit dazwischen. Johannes Rauch, Grüne

Wenn wir vor der Nationalratswahl gewählt hätten, die so emotional wird wie noch nie zuvor, dann würde der Vorarlberger Wahlkampf gar nicht stattfinden. Darum brauchen wir etwas Zeit dazwischen. Johannes Rauch, Grüne

Die Abgeordneten werden dafür bezahlt, dass sie für Vorarlberg arbeiten, nicht fürs Wahlkämpfen. Die Verschiebung des Wahltermins würde eine demokratiepolitische Lücke schaffen. Martin Staudinger, SPÖ

Die Abgeordneten werden dafür bezahlt, dass sie für Vorarlberg arbeiten, nicht fürs Wahlkämpfen. Die Verschiebung des Wahltermins würde eine demokratiepolitische Lücke schaffen. Martin Staudinger, SPÖ

Weil Schwarz-Grün die Landtagswahl nicht mit der Nationalratswahl zusammenlegen will, sind die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger aufgefordert, innerhalb von nur zwei Wochen zweimal zur Wahl zu gehen. Christof Bitschi, FPÖ

Weil Schwarz-Grün die Landtagswahl nicht mit der Nationalratswahl zusammenlegen will, sind die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger aufgefordert, innerhalb von nur zwei Wochen zweimal zur Wahl zu gehen. Christof Bitschi, FPÖ

Ein teurer Dauerwahlkampf ist den Steuerzahlern unzumutbar. Hier stellt der Landeshauptmann eindeutig wahltaktische Überlegungen vor den Willen der Wählerinnen und Wähler. Sabine Scheffknecht, Neos

Ein teurer Dauerwahlkampf ist den Steuerzahlern unzumutbar. Hier stellt der Landeshauptmann eindeutig wahltaktische Überlegungen vor den Willen der Wählerinnen und Wähler. Sabine Scheffknecht, Neos