Birgit Entner-Gerhold

Kommentar

Birgit Entner-Gerhold

Das Parlament ist keine Spielwiese

Politik / 06.06.2019 • 06:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Knapp zwei Jahre werden seit der Nationalratswahl 2017 vergangen sein, wenn die Österreicherinnen und Österreicher zur nächsten gerufen sind. Von jenen Parteiobleuten, die damals um eines der Mandate im Hohen Haus ritterten, sitzt genau noch einer im Parlament: Peter Pilz.

Christian Kern (SPÖ) kehrte der Politik den Rücken. Matthias Strolz (Neos) übergab sein pinkes Projekt an Beate Meinl-Reisinger. Heinz-Christian Strache musste skandalbedingt gehen. Und Sebastian Kurz? Er will nicht ins Hohe Haus.

Klubobmann August Wöginger mache einen ausgezeichneten Job, erklärt er: „Um ehrlich zu sein, möchte ich die Zeit nutzen, wieder stärker bei den Menschen in Österreich unterwegs zu sein.“ Wäre das nicht ohnehin die Aufgabe eines Abgeordneten? Und wurde Sebastian Kurz nicht auch als solcher – mit 117.468 Vorzugsstimmen – gewählt? So ist es berechtigt zu fragen: Ist ihm das Parlament nicht gut genug? Reicht nur das Bundeskanzleramt?

Klare Vorstellungen

Kurz kehrt dem Hohen Haus zumindest den Rücken, stellt aber klare Forderungen an die Abgeordneten. Es dürfe keine Casino-Mentalität ausbrechen, über das Rauchverbot könne man schon noch verhandeln, auch über die Parteienfinanzierung, sagt er. Leichter hätte Kurz seine Vorstellungen wohl als Mandatar umsetzen können, dann aber mehr Verantwortung übernehmen müssen. Der Beisatz „Ich will dem Parlament nicht vorgreifen“ hätte nicht mehr funktioniert.

Die aktuelle Situation erinnert ein wenig an die Zeit rund um den Rücktritt von Reinhold Mitterlehner. Kurz, damals Außenminister, übernahm von diesem zwar die ÖVP-Obmannschaft, das Vizekanzleramt lehnte er jedoch ab. Die Fäden zog er lieber im Hintergrund.

Doch zurück zum Parlament. Es ist nicht der erste lasche Umgang der Volkspartei mit dem Hohen Haus. Drei Monate nach der Nationalratswahl fiel die Vorarlberger ÖVP-Politikerin Martina Ess aufgrund eines Postenschachers um ihr Bundesmandat um, das sie eigentlich erhalten hätte, als Sebastian Kurz und Josef Moser in die Bundesregierung wechselten. Elisabeth Köstinger besetzte den Posten der Nationalratspräsidentin vom 9. November bis 17. Dezember, vermutlich nur, um den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ nicht zu viel vorwegzunehmen. Nachdem alles geklärt war, machte sie den Platz wieder frei. In einer starken parlamentarischen Demokratie gehört sich ein solches Manöver nicht.

Machtpolitik

Das Parlament ist kein Basar. Es ist kein Casino. Für niemanden. Nicht für die ÖVP, aber auch nicht für Peter Pilz. Dieser kehrte einige Monate nach seinem ursprünglichen Mandatsverzicht wenig rühmlich wieder ins Hohe Haus zurück. Dass er dabei das geliehene Mandat von Martha Bißmann wie er es nannte zurückerobern wollte, war reine Machtpolitik. Ein solches Mandat gibt es nämlich nicht. Das hätte auch Peter Pilz wissen müssen.

Am besten wäre es, aus all dem Vergangenen zu lernen und endlich zu respektieren, dass das Parlament keine taktische Spielwiese ist. Die Hoffnung, dass zwei Jahre nach der vergangenen Nationalratswahl die Läuterung eintritt, ist allerdings mehr als nur gering.