Interne Machtkämpfe bescheren der SPÖ schwierige Ausgangslage vor der Nationalratswahl

06.06.2019 • 04:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
So wie es derzeit aussieht, gerät Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Chefin offenbar immer stärker unter Druck.  REUTERS

Experte zur Position der Parteien vor der Neuwahl: Machtkämpfe schaden SPÖ. ÖVP setzt auf Ruhe.

wien Der Nationalratswahlkampf hat längst begonnen. Das zeigt sich nicht zuletzt die Debatte um den Termin für die Abstimmung im Herbst. SPÖ und FPÖ wünschen sich den 29. September und können diesen dank ihrer Mehrheit im Hauptausschuss auch so festlegen. Der ÖVP wäre – auch angesichts des aktuellen Umfragehochs –  ein früherer Wahltermin lieber gewesen. Derzeit prophezeien ihr die Meinungsforscher nämlich einen bequemen Vorsprung zu den anderen politischen Mitbewerbern. Das zeigt auch das Wahlprognose-Projekt „Poll of Polls“ des Politmagazins „Politico“, das aktuelle Umfragedaten verschiedener Medien zusammenfasst. So kommt die ÖVP (Stand: 31. Mai) auf 37 Prozent. Die zweitplatzierte SPÖ liegt bei 23 Prozent, die FPÖ folgt mit 20, die Neos mit neun, und die Grünen mit acht Prozent. Die Liste Jetzt würde mit einem Prozent klar aus dem Nationalrat fliegen. Doch wie stabil sind solche Umfragewerte eigentlich?

Riskantes Sägen am Chefsessel

„Wir wissen aus der Vergangenheit, wie schnell Umfrageergebnisse alt aussehen können, wenn etwas Unvorhergesehenes wie beispielsweise ein Skandalvideo auftaucht“, sagt der politische Analyst Cornelius Hirsch, Mitbegründer von „Poll of Polls“, unter Anspielung auf den sogenannten Ibiza-Skandal der FPÖ kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Sollte aber nichts Vergleichbares passieren, dann können Hirsch zufolge auch frühe Befragungen gute Hinweise auf das Wahlergebnis liefern. Bleibt also alles ruhig, profitiert die ÖVP. Deshalb wünsche sich die Partei wohl auch einen früheren Wahltermin, vermutet der aus Vorarlberg stammende Experte. „Wegen den guten Umfragewerten soll es wohl so schnell wie möglich gehen.“ Die anderen Parteien würden hingegen eher auf Zeit spielen. Dass die SPÖ derzeit nicht stärker vom Scheitern der schwarz-blauen Koalition profitieren kann, hat mit innerparteilichen Vorgängen zu tun, glaubt Hirsch. „Aus der Politikwissenschaft weiß man, dass interne Machtkämpfe schaden. Manche Studien legen sogar nahe, dass sie sich sogar negativer auswirken als ein Korruptionsskandal.“ Jedes weitere Sägen am Chefsessel von Pamela Rendi-Wagner sei daher hochriskant für die Sozialdemokraten.

Klimathema zieht

In diesem Zusammenhang verweist der Experte auch auf die FPÖ, die sich im Zuge der Ibiza-Krise nun demonstrativ um Geschlossenheit bemühe. Das sehe man am schnellen Übergang zum neuen Vorsitzenden Norbert Hofer. Außerdem habe die Partei ein Interesse daran, dass die Diskussionen rund um einen möglichen Konflikt mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache um dessen EU-Mandat möglichst schnell aus den Medien verschwinden. Große Comeback-Chancen sieht der Analyst für die 2017 aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Grünen. Und das, obwohl noch nicht geklärt ist, wer als Spitzenkandidat in Frage kommt, und die finanzielle Ausgangssituation weniger rosig sein dürfte als bei den anderen Parteien. Es sei die aktuelle Themenlage, die den Grünen in die Hände spielt, erläutert Hirsch. „Die Klimakrise, ein grünes Kernthema, wird immer wichtiger, das zeigt sich in allen Befragungen, übrigens auch in ganz Europa.“ So erleben beispielsweise die deutschen Grünen zum aktuellen Zeitpunkt ungeahnte Höhenflüge. Außerdem könnten viele Wähler, die im Jahr 2017 SPÖ gewählt haben, wieder zu den Grünen zurückkehren, vermutet der Analyst.

Die Klimakrise wird ein immer wichtigeres Thema. Das zeigt sich in allen Befragungen.

Cornelius Hirsch, politischer Analyst bei „Politico“

„Stabilität mit leichtem Aufwärtstrend“ attestiert Hirsch auch den Neos. Ihre Ausgangslage hänge allerdings davon ab, wie sich die ÖVP positioniere. Sollte die Volkspartei im Wahlkampf versuchen, enttäuschte FPÖ-Wähler mit einem Mitte-rechts-Kurs zu erreichen, dann könnten liberal eingestellte Menschen zu den Pinken wechseln. „Es wäre auch möglich, dass sie zweistellig werden.“ Wenig Chancen sieht der „Politico“-Experte hingegen für die Liste Jetzt, die sich vor rund zwei Jahren von den Grünen abspaltete. Sie liegt in den Umfragen deutlich unterhalb der Vierprozenthürde, die für einen Einzug in den Nationalrat nötig wäre. „Es ist wohl kein Zufall, dass es momentan offenbar intensive Gespräche mit den Grünen über eine Rückkehr gibt“.