ÖVP gibt Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen auf

Politik / 06.06.2019 • 22:17 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 11. April 2015.
VN-Bericht vom 11. April 2015.

SPÖ, Neos und Jetzt wünschen sich baldiges Inkrafttreten.

Wien Die ÖVP und das generelle Rauchverbot in der Gastronomie verbindet eine besondere Beziehung. 2015 war die Volkspartei dafür, 2018 nicht mehr und 2019 wieder. Klubobmann August Wöginger verkündete am Donnerstag per Aussendung, man werde den Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen aufgeben. Was noch unter Rot-Schwarz beschlossen und dann von Schwarz-Blau gekippt wurde, soll nun doch in Kraft treten. 

Sollte der Verfassungsgerichtshof in der Session, die am 11. Juni startet, das entsprechende Gesetz aufheben, sei die Vorgangsweise klar, erklärt Wöginger: „Dann kommt das Rauchverbot.“ Falls der VfGH die derzeitige Regelung nicht kippt, „würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben“. Die Mehrheit im Nationalrat wäre damit fix. Neos und Jetzt haben bereits Anträge für eine rauchfreie Gastronomie im Nationalrat eingebracht, die SPÖ steuert einen weiteren bei. Am 26. Juni sollen die Anträge im Gesundheitsausschuss beraten werden. Ein Beschluss im Juli wäre also möglich.

Den drei Parteien geht es darum, zur ursprünglich beschlossenen Regel zurückzukehren. Diese schreibt vor, dass Gäste nur noch im Freien rauchen dürfen. Das gilt auch für Buschenschanken, Feuerwehrfeste oder Veranstaltungen in Pfarrsälen. E-Zigaretten und Wasserpfeifen sind ebenso umfasst. In Hotels hat das ursprüngliche Gesetz Raucherräume erlaubt, dort Konsum von Speisen und Getränken jedoch verboten. Die Nachbesserungen im Jugendschutz würden nicht angetastet: So sollen weiterhin nur Über-18-Jährige rauchen dürfen und das Rauchen in Fahrzeugen verboten sein, wenn sich darin Minderjährige aufhalten.

Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker spricht sich dafür aus, dass das Rauchverbot ab 1. Jänner 2020 in Kraft tritt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kann sich den 1. September 2019 vorstellen. Daniela Holzinger („Jetzt“) möchte, dass es umgehend gilt. Die ÖVP lässt diese Frage offen. Sie möchte die VfGH-Entscheidung abwarten. Ob diese bis zum Termin des Gesundheitsausschusses bekannt ist, bleibt aber völlig offen. Die Beratungen wurden bereits mehrfach vertagt. Seit Dezember 2018 beschäftigen sich die Verfassungsrichter bereits zum dritten Mal mit dem Thema.

Die FPÖ hat keine Freude mit dem Schwenk ihres Ex-Koalitionspartners. Sie spricht von einem Todesstoß für die Wirte und einem Anschlag auf die Gastronomie.

Ursprünglich hat ohnehin jeder mit einem Inkrafttreten des Rauchverbots in der Gastronomie im Mai 2018 gerechnet. Es sind also alle vorbereitet und es kann problemlos ab 1. Jänner 2020 gelten. Gerald Loacker, Neos

Ursprünglich hat ohnehin jeder mit einem Inkrafttreten des Rauchverbots in der Gastronomie im Mai 2018 gerechnet. Es sind also alle vorbereitet und es kann problemlos ab 1. Jänner 2020 gelten. Gerald Loacker, Neos

Ein klares Ja zum Rauchverbot, am besten ab 1. Jänner 2020. Was selbst in Bayern funktioniert, bis hin zum Oktoberfest, wird wohl auch bei uns umsetzbar sein. Wir sind Schlusslicht in der Frage. Johannes Rauch, Grüne

Ein klares Ja zum Rauchverbot, am besten ab 1. Jänner 2020. Was selbst in Bayern funktioniert, bis hin zum Oktoberfest, wird wohl auch bei uns umsetzbar sein. Wir sind Schlusslicht in der Frage. Johannes Rauch, Grüne

Statt gemeinsam gefasste Beschlüsse rückgängig zu machen, sollte sich die ÖVP an Vereinbartes halten und die Zeit bis zur Nationalratswahl sinnvoll nutzen, um auf den Weg Gebrachtes mit uns umzusetzen. Christof Bitschi, FPÖ

Statt gemeinsam gefasste Beschlüsse rückgängig zu machen, sollte sich die ÖVP an Vereinbartes halten und die Zeit bis zur Nationalratswahl sinnvoll nutzen, um auf den Weg Gebrachtes mit uns umzusetzen. Christof Bitschi, FPÖ

Nach langem Druck der Zivilgesellschaft, der SPÖ und den anderen Oppositionsparteien scheint die ÖVP zur Vernunft zu kommen. Die Gesundheit der Österreicher darf nicht länger auf der Warteliste stehen. Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

Nach langem Druck der Zivilgesellschaft, der SPÖ und den anderen Oppositionsparteien scheint die ÖVP zur Vernunft zu kommen. Die Gesundheit der Österreicher darf nicht länger auf der Warteliste stehen. Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

Geht es der ÖVP wirklich um den Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie sowie der Kinder und Jugendlichen, muss Schluss sein mit strategischen Spielchen und das Rauchverbot umgehend in kraft treten. Daniela Holzinger, Jetzt

Geht es der ÖVP wirklich um den Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie sowie der Kinder und Jugendlichen, muss Schluss sein mit strategischen Spielchen und das Rauchverbot umgehend in kraft treten. Daniela Holzinger, Jetzt

Sollte der VfGH die derzeitige Regelung nicht aufheben, würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben. Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen. August Wöginger, ÖVP

Sollte der VfGH die derzeitige Regelung nicht aufheben, würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben. Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen. August Wöginger, ÖVP