Die Justiz steckt in einem großen Konflikt

07.06.2019 • 19:57 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Christian Pilnacek verteidigte seine Aussagen im U-Ausschuss.APA
Christian Pilnacek verteidigte seine Aussagen im U-Ausschuss.APA

Kritik an Sektionschef. Staatsanwaltschaft wehrt sich.

Wien Seinen ersten EU-Auftritt als Justizminister hat der frühere Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner bereits absolviert. Seine wichtigste Aufgabe betrifft vorerst aber das eigene Ministerium: An den letzten Sitzungstagen des Eurofighter-U-Ausschusses ist der Konflikt zwischen dem Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neu hochgekocht. Wie nun bekannt wurde, folgte auf eine Strafanzeige gegen Pilnacek nun eine Anzeige gegen fünf Mitarbeiter der WKStA. Jabloner habe sich der Sache angenommen, berichtete seine Sprecherin. Termine mit den Beteiligten würden vereinbart. Alles Weitere wolle er so rasch wie möglich entscheiden.

„Im Moment läuft es weiter wie bisher. Der Minister versucht, sich einen Überblick zu verschaffen“, hieß es. Auch der noch von Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) Mitte Mai zur Vermittlung eingesetzte Mediator ist nach wie vor tätig.

Vorerst sind die Fronten verhärtet. WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda erklärte, sie sei „noch nie in eine solche Zwangslage“ versetzt worden: Letzter Auslöser des offenen Konflikts war eine Besprechung am 1. April. In dieser habe Pilnacek, der damals auch Generalsekretär im Justizressort war, verlangt, dass die WKStA Eurofighter-Akten so rasch wie möglich erledigen solle, egal mit welchem Ausgang.

Pilnacek konterte am Freitag im U-Ausschuss: Er habe nur darauf gedrängt, dass die WKStA auf jahrelangen Vorarbeiten der Staatsanwaltschaft Wien aufbaue.

Unterdessen kritisierten FPÖ, SPÖ, Neos und Jetzt die Einstellung der Ermittlungen gegen Pil­nacek. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte Anzeigen gegen die Behörden an. Die Neos forderten abermals einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.