Die Parteienfinanzierung auf dem Prüfstand

07.06.2019 • 19:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Neos brachten mehrere Anträge zu einer transparenteren Parteienfinanzierung ein. Das Forum Informationsfreiheit startete nun eine Petition.APA
Die Neos brachten mehrere Anträge zu einer transparenteren Parteienfinanzierung ein. Das Forum Informationsfreiheit startete nun eine Petition.APA

Frühere Offenlegung und strengere Strafen gefordert.

Wien Bis zur Wahl ist alles möglich, was nichts kostet. So lautet die Devise der Parlamentsparteien zu noch denkbaren Beschlüssen vor Ende September. So will die ÖVP dem Rauchverbot zustimmen. Die SPÖ denkt über eine Änderung der Karfreitagsregelung nach. Projekte der Ex-Koalition könnten ebenso beschlossen werden, zum Beispiel die Digitalsteuer auf Onlinewerbung von Konzernen.

Einig sind sich alle Parteien, dass es Reformen bei der Parteienfinanzierung braucht. FPÖ und SPÖ sprechen sich für eine Spenden­obergrenze von 3500 Euro (FPÖ) beziehungsweise 10.000 Euro (SPÖ) pro Einzelspende aus. Neos, Jetzt und ÖVP können sich hingegen eine Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof vorstellen. Die Neos fordern außerdem einen Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung. Wie die SPÖ wünschen sie sich ebenso höhere Strafen bei Vergehen. 

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hatte zuletzt ein echtes Prüfrecht für den Rechnungshof gefordert, der auch allfällige Strafen selbst verhängen soll. Außerdem brauche es strengere Auflagen für Vereine oder parteinahe Organisationen und strafrechtliche Sanktionen bei groben Zuwiderhandlungen. Die Offenlegung der Wahlfinanzen müsse beschleunigt werden.

Derzeit übermitteln Parteien dem Rechnungshof bis Ende September einen von Wirtschaftsprüfern überprüften Rechenschaftsbericht über Einnahmen und Ausgaben aus dem jeweiligen Vorjahr. Der Rechnungshof prüft die Angaben formell. Derzeit beschäftigt er sich mit den Berichten aus dem Jahr 2017. Die jüngsten Daten, die Bürgern zu den Parteifinanzen vorliegen, stammen aus  2016.

Das Forum Informationsfreiheit ortet „Feuer am Dach“. Um Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu bewahren, seien neue Transparenzregeln nötig, erklärt Generalsekretär Mathias Huter. Der Rechnungshof müsse ein Prüfungsrecht erhalten, die Staatsanwaltschaft bei illegaler Parteienfinanzierung ermitteln dürfen, „das heißt auch Kontenöffnung und Hausdurchsuchungen“. Wer Gesetze umgehe, solle ordentlich bestraft werden, sagt Huter. Er tritt außerdem dafür ein, dass Parteien ihre Wahlkampfkosten inklusive aller Spenden spätestens eine Woche vor der Wahl offenlegen müssen. „Grobe Lücken sollte es zu diesem Zeitpunkt keine mehr geben.“ Die Slowakei könnte Vorbild sein, sagt er. Dort würden alle Einnahmen und Ausgaben über ein Bankkonto laufen, das für jeden einsehbar sei. Ebenso würde der Experte offenlegen, wo Parteien ihre Kredite und Darlehen erhalten: „Auch über diesen Weg kann jemand Einfluss nehmen.“ Mehr Transparenz wünscht sich Huter auch bei allen Organisationen, die einen Wahlkampf durch ihre Ausgaben beeinflussen; zum Beispiel bei Personenkomitees, die gewisse Kosten bei Parteiveranstaltungen übernehmen.

Das Argument, dass Parteien Spenden mittlerweile ohnehin auf ihren Webseiten veröffentlichen, lässt er nicht gelten. „Die kleinen Parteien legen vieles offen. Die großen tun oft nur so, als wären sie transparent. Sie zeigen nur kleine Aspekte ihrer Finanzen.“ VN-ebi

„Parteien müssen nicht offenlegen, von wem sie Kredite und Darlehen erhalten.“