Theresa May nimmt leise Abschied

Politik / 07.06.2019 • 22:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Theresa May bleibt Parteichefin der Konservativen und auch Premierministerin, bis ein Nachfolger für sie gefunden ist.afp
Theresa May bleibt Parteichefin der Konservativen und auch Premierministerin, bis ein Nachfolger für sie gefunden ist.afp

Britische Premierministerin trat als Parteichefin zurück. Als Favorit für ihre Nachfolge gilt Boris Johnson.

london Nach knapp drei turbulenten Jahren im Zeichen des Brexit ist die Zeit der britischen Premierministerin Theresa May an der Spitze ihrer Konservativen Partei zu Ende. Sie trat am Freitag von dieser Funktion zurückt. Leise. Mittels Brief. Es war keine öffentliche Veranstaltung geplant. May wird jedoch noch so lange geschäftsführende Parteichefin der Tories und auch Premierministerin bleiben, bis ein Nachfolger für sie gefunden ist. Elf Anwärter haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen, offiziell bewerben können sie sich am Montag.

May hatte nach dem knappen Ja der Briten zu einem Austritt aus der Europäischen Union 2016 ein Abkommen über die Trennung und die zukünftigen Beziehungen mit Brüssel ausgehandelt. Doch das britische Parlament schmetterte die Vereinbarung drei Mal ab, weil viele von ihnen unter anderem eine als Backstop bekannte Klausel zur Regelung der künftigen EU-Außengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland ablehnen. Die EU weigert sich aber, das Abkommen noch einmal aufzuschnüren. Das machte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker letzte Woche auch Theresa Mays potenziellen Nachfolgern klar: „Es wird keine Neuverhandlung geben.“

Mehrere Kandidaten

Unter den Kandidaten, die Mays Nachfolge antreten wollen, sind unter anderem Umweltminister Michael Gove, Außenminister Jeremy Hunt, Gesundheitsminister Matt Hancock und der frühere Außenminister Boris Johnson. Johnson gilt als Favorit für Mays Nachfolge. Nach der offiziellen Registrierung am Montag werden die konservativen Abgeordneten ab kommenden Donnerstag beginnen, die Kandidaten auszusieben. Wer weniger als fünf Prozent der Stimmen bekommt, scheidet aus. Weitere Wahlrunden sind für den 18., 19. und 20. Juni geplant, sollten sie nötig sein. Bleiben nur noch zwei Kandidaten übrig, dürfen alle 160.000 konservativen Parteimitglieder in einer Urabstimmung per Post den nächsten Vorsitzenden wählen, der dann auch Premierminister wird.

Johnson und die Brexit-Lügen

Der Favorit im Rennen um Mays Nachfolge, Boris Johnson, muss nun doch nicht wegen angeblicher Brexit-Lügen vor Gericht. Das entschied das Londoner High Court in zweiter Instanz am Freitag in London. Der private Kläger, Marcus Ball, hatte dem 54-jährigen Ex-Außenminister vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit Lügen beim Referendum 2016 in die Irre geführt zu haben. Eine Richterin hatte die Privatklage gegen Johnson Ende Mai in erster Instanz zugelassen. Nun wurde sie von den High-Court-Richtern abgeschmettert.

Bei den Vorwürfen geht es um die Summe, die London wöchentlich an die EU zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (395,22 Mill. Euro) an die EU weiterleiten müsse. Dieses Geld könne besser in den staatlichen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Der NHS gilt als marode und ist überlastet. Johnson verschwieg indes, dass Großbritannien einen erheblichen Teil seiner Beiträge zurückbekommt.

Für seine Angaben wurde Johnson heftig kritisiert. Der Chef der Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken hat den exzentrischen Politiker im September 2017 in einem Brief gerügt: „Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken.“