Trump bleibt bei Strafzolldrohung

07.06.2019 • 20:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Mexikanische Einwanderungsbeamte kontrollieren an der Grenze zu Guatemala. afp
Mexikanische Einwanderungsbeamte kontrollieren an der Grenze zu Guatemala. afp

Mexiko schickt 6000 Nationalgardisten an Südgrenze.

washington Trotz Signalen des Einlenkens vonseiten der mexikanischen Regierung hält US-Präsident Donald Trump an seiner Drohung mit Strafzöllen fest. Seinen Plan, die Zölle ab Montag auf mexikanische Importe zu erheben, bezeichnet er als eine „schöne Sache“. Zuvor hatte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard angekündigt, 6000 Nationalgardisten an der Südgrenze des Landes einzusetzen.

Bei der Massenflucht zentralamerikanischer Migranten handle es sich um eine „Invasion ohne Waffen“, sagte Trump dem erzkonservativen Sender Fox. Auf den Hinweis der Moderatorin, Mexiko sei aber ein wichtiger Handelspartner, sagte Trump: „Wie definieren Sie Partner?“ Dann wiederholte er seine Vorwürfe, die über die Grenze kommenden Migranten brächten Gewalt und Drogen in die USA. Mexiko sollte diese Menschen nicht durchlassen. Trump wirft der mexikanischen Regierung vor, nicht energisch genug gegen die illegale Migration aus Zentralamerika in Richtung Vereinigte Staaten vorzugehen. Die angedrohten Strafzölle auf mexikanische Importe sollen zunächst bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen – wenn die mexikanischen Behörden nicht doch noch Maßnahmen ergreifen, die aus Sicht der US-Regierung ausreichend sind.

Die Ankündigung der Entsendung von 6000 Nationalgardisten bei Gesprächen mit US-Regierungsvertretern gehört zu einer Reihe von Zugeständnissen, mit denen Mexiko die Verhängung der Strafzölle verhindern will. Unter anderem gab die mexikanische Regierung auch die Blockade von Bankkonten einer mutmaßlichen Schlepperbande bekannt und stoppte zumindest teilweise eine neue Gruppe von Hunderten zentralamerikanischen Migranten.