Moldauer Oligarch will Staatschef Dodon entmachten

10.06.2019 • 20:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Chisinau In der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Moldau eskaliert drei Monate nach der Parlamentswahl der Streit um eine Regierungsbildung. Praktisch in letzter Minute schlossen sich die von Präsident Igor Dodon unterstützten Sozialisten mit dem proeuropäischen Block ACUM zu einer Koalition zusammen. Russland und die EU begrüßten das. Der einflussreiche Oligarch Vladimir Plahotniuc hingegen, der auch die bislang regierende Partei der Demokraten führt, erkannte die Koalition dagegen nicht an. Er nutzte seine Verbindungen zum Verfassungsgericht, um das Parlament aufzulösen und den Staatschef Dodon zu entmachten. Die Verfassungsrichter setzten den Demokraten Pavel Filip als Übergangspräsident ein. Dodon bestand am Montag darauf, im Amt zu bleiben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn riefen Moldau zu Ruhe und Zurückhaltung auf. „Der Dialog zwischen demokratisch gewählten Vertretern muss der Schlüssel bleiben.“ Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sollten die tragende Säule der Beziehungen zwischen EU und Moldau bleiben.