FPÖ und SPÖ für Wahl am 29. September

Politik / 11.06.2019 • 21:54 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Der Neuwahlantrag hat am Dienstag den Verfassungsausschuss passiert. Damit ist der Termin zwar noch nicht fixiert. Der von SPÖ und FPÖ favorisierte 29. September gilt aber als fix. Denn mit dem rot-blauen Abänderungsantrag wird der Neuwahlantrag erst per 3. Juli in Kraft treten, dadurch ist der 29.9. der frühest mögliche Termin für die Nationalratswahl. Wie die VN berichteten, wird der Landtagswahltermin damit voraussichtlich am 13. Oktober stattfinden. Darauf haben sich die Vorarlberger Grünen und die ÖVP geeinigt.

Einen weiteren Konsens gab es im Verfassungsausschuss. So soll die Reform der Parteienfinanzierung vor dem Sommer unter Dach und Fach gebracht werden. Ein Unterausschuss wurde eingerichtet.