US-Handelskrieg wirkt

11.06.2019 • 20:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Trump setzt China unter Druck. Kein Zusatzdeal mit Mexiko.

washington US-Präsident Donald Trump setzt seinen vor einem Jahr begonnen Handelskrieg gegen China und Mexiko fort. Dem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping drohte er mit Zöllen auf weitere US-Importe im Volumen von 300 Milliarden Dollar, falls Xi nicht zu einer Zusammenkunft mit Trump kommen sollte. Mit einer solchen Maßnahme wären dann sämtliche chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt.

Beide Staatschefs wollen sich Trump zufolge beim Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer im japanischen Osaka Ende Juni treffen. China hat jedoch eine mögliche Begegnung noch nicht bestätigt.

Spannungen gestiegen

Die Spannungen zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften sind seit dem Scheitern der Handelsgespräche Anfang Mai stark gestiegen. Damals wurden die Zölle für chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent erhöht, was Peking zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasste. Seitdem gab es keine Treffen mehr zwischen USA und China.

Trump drohte auch Mexiko erneut mit Strafzöllen, falls die jüngste Einigung der beiden Länder über Immigration im mexikanischen Parlament keine Zustimmung findet. Ein weiterer wichtiger Teil des Einwanderungs- und Sicherheitsabkommens mit Mexiko sei unterzeichnet worden, twitterte Trump am Montag. Sollte das Abkommen etwa vom mexikanischen Parlament abgelehnt werden, würden Strafzölle in Kraft treten. Trump wies zudem auf weitere, geheime Vereinbarungen hin: „Wir haben einen anderen, sehr wichtigen Teil des Einwanderungs- und Sicherheitsabkommens mit Mexiko unterschrieben und dokumentiert, einen, den die USA seit vielen Jahren wollten.“ Dies werde in „nicht allzu ferner Zukunft enthüllt“.

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard widersprach Trump am Dienstag: „Es gibt keine weitere Abmachung jedweder Art, die nicht bekannt gemacht worden wäre.“ 

Schließlich beklagte Trump in einem TV-Interview, dass auf nach Frankreich exportierte Weine aus den USA höhere Zölle erhoben würden als umgekehrt. Dies sei „nicht fair, und wir werden etwas dagegen tun“. In den USA gebe es ebenfalls „großartigen Wein“, betonte Trump und drohte mit Strafzöllen auf französische Weine. Trump lobt US-Weine nicht aus eigener Erfahrung: Er trinkt keinen Alkohol.

Hauptproblem ist Unsicherheit

Der deutsche Ökonom Gabriel Felbermayr sieht in der Verunsicherung durch Trumps Handelspolitik aktuell das größte Risiko für die Weltkonjunktur. „Das Hauptproblem ist die Unsicherheit, die Trump schafft. Man weiß nicht, welches Land demnächst in sein Visier gerät.“ Verunsicherte Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, Verbraucher verschieben möglicherweise Anschaffungen. Dieser Schaden sei Felbermayr zufolge „wahrscheinlich deutlich größer als der, der tatsächlich durch Zölle verursacht wird“.