Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Vernunft des Volkes

Politik / 11.06.2019 • 22:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Heute präsentiert sich die neue Bundesregierung im Nationalrat, dem neuen Machtzentrum. Obwohl bisher jede Regierung diesen Pflichtbesuch abstatten musste, erlebt diese Republik wieder einen historischen Tag. Denn jedes Wort der ersten Expertenregierung wird wohl auf der Goldwaage landen. Nicht nur weil ihr mehrheitlich Juristen angehören, die gewohnt präzise formulieren. Auch weil es bisher an Gelegenheiten mangelte, mehr über Pläne und Ansichten von Brigitte Bierleins Team zu erfahren. Sämtliche Mitglieder dieser Regierung sind bisher eher durch Schweigsamkeit aufgefallen. Was ihnen bei der Pflege ihrer Vorschusslorbeeren hilft, zeigt aber auch, wie sehr die Arbeit von Politikern von jenen der Beamten abweicht. Kommunizieren gehört ebenso zum Kerngeschäft der Politik wie Gestalten, Beamte hingegen sind eher diskrete Verwalter. Budgetwirksame Beschlüsse soll daher erst die nächste Regierung treffen.

Manche Entscheidungen lassen sich indessen nicht aufschieben. Wie das Bildungsinvestitionsgesetz, das 132.000 Schülern ab Herbst die Betreuung sichert. Daher springen nun die Parteien ein. Was nicht als Regierungsvorlage kommt, bringen ehemalige Minister als Nationalratsabgeordnete ein. Etwa Elisabeth Köstinger ihr Plastiksackerlverbot. Ebenfalls wechselnde Mehrheiten finden sich wohl für das Rauchverbot, eine neue Karfreitagsregelung, eventuell für die Deckelung der Parteispenden und die Erhöhung der Mindestpension auf 1700 Euro. Doch halt! Haben nicht auch die Parteien versprochen, was die neue Bundeskanzlerin erklärt hat? In diesem Wahlkampf sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen? ÖVP-General Karl Nehammer forderte dazu gar ein Verfassungsgesetz. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist allerdings absurd. Kein Gesetzgeber sollte sich selbst entmündigen. Auch wenn die ÖVP hofft, so das Parteispendenverbot zu verhindern: Wer würde verstehen, dass etwa Maßnahmen zum Klimaschutz bis Weihnachten verschoben werden?

Die milliardenschwere Nacht 2008 (4,3 Milliarden, schätzt der Fiskalrat, kosten die damaligen Beschlüsse wie Hacklerregelung jährlich) und die Aufhebung des Pflegeregresses 2017 sind uns allerdings noch in böser Erinnerung. Doch die Vernunft von Beschlüssen liegt immer in der Perspektive des Beurteilers. Das Abschätzen aller Konsequenzen aufs Budget, aber vor allem auf die Gesellschaft, gehört ebenfalls zum Handwerk eines Politikers. Am Ende liegt es jedoch an den Bürgern, Wahlzuckerl als das zu erkennen, was sie sind: billige Abzocke von Stimmen. Denn kein Gesetz kann die Besonnenheit von Politikern erzwingen oder gar die Vernunft des Volkes ersetzen.

„Was nicht als Regierungsvorlage kommt, bringen ehemalige Minister als Nationalratsabgeordnete ein.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.