Außenministerium will Beschluss gegen Abdullah-Zentrum umsetzen

12.06.2019 • 19:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Außenminister Schallenberg lässt den Austritt aus dem Abdullah-Zentrum prüfen. APA
Außenminister Schallenberg lässt den Austritt aus dem Abdullah-Zentrum prüfen. APA

Wien Der Nationalrat hat einen Ausstieg Österreichs aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum gefordert. Einem Entschließungsantrag der Liste Jetzt haben SPÖ und FPÖ am Mittwoch zur Mehrheit im Plenum verholfen. Die ÖVP trug ihn nicht mit, forderte aber kurz darauf in einem eigenen Antrag die Einleitung von Schritten zur Schließung. Das Außenministerium sicherte zu, den Beschluss umzusetzen. Ressortchef Alexander Schallenberg habe bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt: „Er wird dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen erfolgt“, teilte das Ministerium mit. Dieses hatte in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass ein sofortiger Ausstieg Österreichs aus dem Zentrum nicht möglich sei.

Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog ist in Wien beheimatet und wird großteils von Saudi-Arabien finanziert. Es ist seit Jahren innenpolitisch umstritten, 2015 löste es eine Koalitionskrise zwischen SPÖ und ÖVP aus. Damals weigerte sich das Zentrum, eine drakonische Strafe gegen den saudischen Blogger Raif Badawi zu verurteilen, der sich für Religionsfreiheit eingesetzt hatte.