Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Politik / 12.06.2019 • 22:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Zahlreiche Hongkonger protestieren gegen ein umstrittenes Gesetz. reuters
Zahlreiche Hongkonger protestieren gegen ein umstrittenes Gesetz. reuters

hongkong Bei neuen Protesten in Hongkong gegen das kontroverse Gesetz für Auslieferungen nach China ist es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende vor, die den Legislativrat und mehrere Straßenzüge belagert hatten. Demonstranten rissen Absperrgitter ein und bewarfen Polizisten mit Flaschen und anderen Gegenständen. Wegen der Blockade des Parlaments musste die geplante Debatte über das Gesetz auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden.

Schon am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden bis zu einer Million Hongkonger gegen das Gesetz protestiert. Danach war es in der Nacht bereits zu Ausschreitungen gekommen. Ungeachtet des Widerstands unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen. Es würde Hongkongs Behörden erlauben, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik.