Drei Abgeordnete verabschieden sich ins EU-Parlament

13.06.2019 • 20:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sie wird fix dem neuen EU-Parlament angehören: Claudia Gamon (Neos). APA
Sie wird fix dem neuen EU-Parlament angehören: Claudia Gamon (Neos). APA

Weiter Unklarheit um Strache-Mandat. Neue rechte EU-Fraktion gebildet.

wien Wenn der Nationalrat am 2. Juli wieder zusammentritt, werden ihm zumindest drei Personen fix nicht mehr angehören. Das sind jene Abgeordnete, die ins EU-Parlament wechseln: Der ehemalige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Angelika Winzig (ÖVP) und Claudia Gamon von den Neos. Bei Petra Steger (FPÖ) ist die Sache noch nicht ganz klar. Ob sie ins Europaparlament einziehen kann, hängt davon ab, ob der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Vorzugsstimmen-Mandat annimmt. Diesbezüglich herrschte am Donnerstagabend zu Redaktionsschluss noch Unklarheit.

Schieder konnte sich bereits von den anderen Nationalratsabgeordneten verabschieden. Der SPÖ-Politiker appellierte an seine Kollegen, an den „Austrian spirit“ anzuknüpfen, der schon vor 25 Jahren bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt spürbar gewesen sei. Gamon hatte zuvor in ihrer Abschiedsrede auf mehr Ressourcen für die Abgeordneten und einen besser ausgebauten Rechts- und Legislativdienst gepocht. Dies sei geboten, wenn man ein emanzipiertes Parlament wolle. Für Gamon wird Doris Hager-Hämmerle in den Nationalrat nachrücken. Sie stammt ebenso wie die künftige Neos-EU-Parlamentarierin aus Vorarlberg. Ex-Vizekanzler Strache ließ sich indes noch nicht in die Karten schauen. Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer traf den über die Ibizaaffäre gestolperten, früheren Parteichef am Donnerstag. Zuletzt deutete Hofer einen EU-Mandatsverzicht Straches an. Dieser hatte bei der EU-Wahl fast 45.000 Vorzugsstimmen erhalten und damit ein Anrecht auf einen der drei FPÖ-Sitze erworben. Zieht er das Mandat bis zur Konstituierung des EU-Parlaments am 2. Juli nicht aktiv zurück, gilt es als angenommen. In der ZiB2 meinte Hofer: „Ich habe den Eindruck, dass er eher dazu tendiert, das Mandat nicht anzunehmen.“ Strache erklärte wiederum über Facebook: „Man kann hinfallen und man kann Fehler machen, jedoch entscheidend ist, wieder aufzustehen.“

Unterdessen wurde  im Europaparlament eine neue rechtspopulistische Fraktion gegründet. Ihr gehören neben den FPÖ-Vertretern unter anderem Mandare der deutschen AfD, des französischen Rassemblement National und der italienischen Lega an. Man suche keine Freunde, erklärte AfD-Chef Jörg Meuthen. „Wir sind hierhergekommen, um Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein.“ Das Rechtsbündnis kam auf Betreiben von Lega-Chef Matteo Salvini zustande. Von Salvinis Ziel, stärkste Fraktion zu werden, ist die Gruppe aber weit entfernt. Sie hat 73 Abgeordnete und liegt damit hinter der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen an fünfter Stelle.

„Ich habe den Eindruck, dass er eher dazu tendiert, das Mandat nicht anzunehmen.“