Antragsflut im Parlament

Wien So lebendig war das Parlament noch nie. Allianzen werden geschmiedet und Dutzende Anträge eingebracht. Dass es derzeit weder Regierungs- noch Oppositionsparteien gibt, führt zu einer neuen Dynamik. Am Donnerstag folgte Tag zwei des freien Spiels der Kräfte. In unterschiedlichen Bündnissen wurden mehrere Fristsetzungsanträge zu völlig unterschiedlichen Themen abgesegnet. Damit sind die Initiativen noch nicht durch, es gilt aber als wahrscheinlich, dass sie noch vor dem Sommer oder spätestens vor der Wahl umgesetzt werden. Wie die VN berichteten, fand am Mittwoch unter anderem das Glyphosat-Verbot, die Unterstützung freiwilliger Helfer oder der Rechtsanspruch auf den Papamonat eine Mehrheit für eine Fristsetzung. Am Donnerstag war dies bei 23 weiteren Initiativen der Fall. Ein Auszug.

Verkehrspaket: ÖVP, FPÖ und SPÖ haben sich darauf verständigt, das Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem einheitlichen Gewerbe mit den gleichen Regeln zusammenzulegen (Stichwort: Uber). Außerdem erhalten Feuerwehren künftig ein eigenes Kennzeichen (“FW”). Die Straßenverkehrsordnung wird dahingehend geändert, dass Behörden ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen verordnen können, wenn diese kein Abbiege-Assistenzsystem haben.

Ehe für alle: Die Neos wollen nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs das Gesetz zur “Ehe für alle” reparieren. Dieser Antrag wurde von allen Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, angenommen. Er sieht vor, dass Gleichgeschlechtliche auch dann heiraten können, wenn es die Ehe für Homosexuelle im Herkunftsland eines Partners nicht gibt. Derzeit können solche multinationalen Verbindungen in Österreich nur Eingetragene Partnerschaften eingehen. 

Haftung auf Almen: Eine Fristsetzung für Juli gab es auch für eine Novelle des Haftungsrechts, die ÖVP und FPÖ bereits in Folge des “Kuh-Urteils” angekündigt hatten. Darin wird die Eigenverantwortung der Alm-Besucher verankert. Viehhalter sollen bei Zwischenfällen schadlos gehalten werden, wenn sie bundesweite Almstandards einhalten. 

Pflegegeld: Der Jetzt-Antrag zur Valorisierung des Pflegegeldes erhält eine Chance.  Dieser sieht eine bis 2015 rückwirkende Anpassung vor, nur die ÖVP stimmte nicht zu.

Flexiblere Karenzzeiten: Die Neos schlagen in ihrem einstimmig angenommenen Fristsetzungsantrag eine andere Lösung zum Papamonat vor. Demnach sollen Väter die Karenz bereits ab der Geburt des Kindes in Anspruch nehmen können. Außerdem soll die Mindestdauer eines Karenzteils von zwei Monaten auf 28 Tage sinken. Mutter und Vater sollen sich zwei Mal abwechseln und selbst entscheiden können, wie lange sie gemeinsam zu Hause bleiben, sofern es insgesamt nicht mehr als 24 Monate sind. Der Gesamtanspruch verringert sich je nachdem, wie lange die Eltern zusammen daheim sind.