Einheitstarif für Taxis und Uber

Politik / 17.06.2019 • 21:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Zuletzt protestierten die Wiener Taxifahrer Mitte Mai in der Bundeshauptstadt gegen Uber. Der Fahrdienstvermittler bringe sie in eine prekäre Lage. APA
Zuletzt protestierten die Wiener Taxifahrer Mitte Mai in der Bundeshauptstadt gegen Uber. Der Fahrdienstvermittler bringe sie in eine prekäre Lage. APA

Zusammenlegung von Mietwagen- und Taxigewerbe: Taxischein wird für alle Pflicht.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Der Protest auf vier Rädern hat in den europäischen Hauptstädten längst Einzug gehalten. Wien kennt ihn genauso wie Berlin und Madrid. Taxilenker fahren auf die Straßen, um mit Hupkonzerten und Schildern auf der Heckscheibe für ihre Rechte zu kämpfen. Großes Feindbild sind Online-Fahrdienstanbieter wie Uber, die Fahrgäste an Mietwagenunternehmen vermitteln. Für diese gelten andere Regeln als für klassische Taxi-dienste; vor allem geringere Qualitätsstandards und keine fixen Tarife. Das soll sich ändern.

Die Politik gräbt Uber und Co. das Wasser ab. Morgen, Mittwoch, verhandelt der Verkehrsausschuss im Parlament eine Gesetzesnovelle von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Demnach werden Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“ zusammengelegt. Ab September 2020 sollen für alle Anbieter einheitliche Tarife gelten. Ein Taxischein wird für alle Fahrer Voraussetzung.

Uber droht, sich aus Österreich zurückzuziehen. Der Vorarlberger Fahrdienstevermittler Holmi ortet einen fatalen Rückschritt. Wirtschaftskammer und Gewerkschaft sehen die Pläne hingegen positiv.

Vorarlberg hat schon Fixtarife

In Vorarlberg wird sich durch das neue Gesetz nicht viel ändern. Hier gelten sowohl für das Taxi- als auch für das Mietwagengewerbe bereits Fixtarife. Anders als in anderen Bundesländern konnten Anbieter wie Uber in Vorarlberg ihre Preise nicht selbst festlegen.

Die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida hält das für den zentralen Punkt. „Dadurch werden die preislichen Vorteile für solche Unternehmen fallen. Es wird eine faire Basis geschaffen“, sagt Fachbereichssekretär Karl Delfs: „Künftig zählt unternehmerische Kreativität und nicht mehr, wer das personell billigste Angebot schafft.“ Anton Gantner von der Vorarlberger Wirtschaftskammer beurteilt das ähnlich. Man müsse nur ein wenig rechnen können, um festzustellen, dass bei Uber keine kollektivvertraglichen Maßstäbe eingehalten würden. Ein Einheitsgewerbe für die „Personenbeförderung mit Pkw“ leiste Abhilfe.

Taxiprüfung für Mietwagenfahrer

In Zukunft umfasst das Mietwagengewerbe nur noch Omnibusse und deren Fahrer. Alle anderen brauchen einen Taxischein. Zudem ist laut Gantner sichergestellt, dass nur auf Leumund geprüfte, zuverlässige Lenker unterwegs seien: „Was die Prüfung für einen Taxifahrerausweis für Mietwagenlenker angeht, ist eine Übergangslösung angedacht.“ Das betreffe Fahrer, die keine klassische Taxiarbeit verüben und etwa größere Gruppen im Kleinbus von A nach B bringen.

Der vom jeweiligen Landeshauptmann verordnete Fixtarif wird abgesehen von ein paar Ausnahmen für alle außer Omnibusse gelten, solange sich der Fahrer innerhalb der Bundesländergrenzen bewegt. Holmi-Geschäftsführer Matthias Kalb bedauert, dass es keine variablen Preise gibt. Ein Mindest- und Maximalpreis pro Kilometer wäre sinnvoller gewesen, meint er: „Damit hätte man auch das Argument des Lohndumpings entkräftet. Jetzt wird alles, was ein Unternehmen wie wir machen kann, aber völlig ausgeschlossen.“ Künftig seien nicht einmal Kundengutscheine erlaubt. Noch dazu leide die Transparenz. Fixpreise für eine Fahrt schließe das geplante Gesetz aus. Kunden könnten vorab nicht über den genauen Fahrtpreis informiert werden. Alles sei ans Taxameter gebunden; ob im Mietwagen mit Fahrer oder im klassischen Taxi.

„Beim Taxifahrerausweis für Mietwagenlenker ist eine Übergangslösung angedacht.“

„Ein Mindest- und Maximalpreis pro Kilometer hätte das Lohndumping-Argument entkräftet.“