Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Politik / 18.06.2019 • 09:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
DPA

Luxemburg Die deutsche Pkw-Maut – die Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen – verstößt gegen EU-Recht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in einem Urteil. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt, stellten die EU-Richter fest.

Unterstützung von Niederlande

Österreich hat damit einen Sieg vor dem EU-Gerichtshof errungen. Österreich hatte vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland erhoben und erhielt von den Niederlanden Unterstützung, während Deutschland von Dänemark unterstützt wurde.

Österreich ist der Ansicht, dass die kombinierte Wirkung der Infrastrukturabgabe und der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sowie die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe gegen das EU-Recht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, verstoßen. Österreich hatte beim EuGH geklagt, nachdem sich die EU-Kommission nicht gegen die deutsche Pkw-Maut geäußert hatte. (APA)