„Diese Regierung ist nicht der Idealfall“

Politik / 18.06.2019 • 22:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Sehr glücklich sei die Regierung mit den vielen Parlamentsbeschlüssen nicht, sagt Bierlein: 
Sehr glücklich sei die Regierung mit den vielen Parlamentsbeschlüssen nicht, sagt Bierlein: „Aber es ist zulässig.“ APA

Kanzlerin spricht über Posten und Verantwortung des Parlaments.

Wien Mit ihrem Vorgänger Sebastian Kurz hatte Brigitte Bierlein keinen Kontakt, seit sie Bundeskanzlerin ist. Das werde natürlich nicht so bleiben, erklärt sie im Gespräch mit Journalisten in Wien. „Ich wollte aber nicht, dass wir die türkis-blaue Regierung einfach fortführen“, sagt sie. Ihre Aufgabe sei es nun, für Stabilität zu sorgen. Dazu brauche es weder große Gesetzesinitiativen noch wichtige Personalbesetzungen. Lediglich auf EU-Ebene kommt die Kanzlerin nicht drum herum. Dort muss in den kommenden Wochen die Frage geklärt werden, wer Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident sowie Außenbeauftragter wird.

Für den Posten des Kommissionspräsidenten kommen drei Personen in Frage: Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (S&D) und Margrethe Vestager (Alde). Eine Präferenz äußert Bierlein nicht. Sie werde auch mit keinem Vorschlag in den Hauptausschuss gehen, der heute, Mittwoch, stattfinden wird. Die Kanzlerin hofft dort auf ein Einvernehmen über die österreichische Position zur Postenbesetzung. „Eine Einigung liegt auch an der Verantwortlichkeit des Parlaments.“ Einen Tag später wird Bierlein bereits mit ihren europäischen Amtskollegen das Personalpaket verhandeln. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass es noch diese Woche verabschiedet wird.

Erst wenn die Topposten geklärt sind, will die Bundeskanzlerin mit dem Parlament besprechen, wer Österreichs EU-Kommissar wird. „Wichtig ist, dass wir die Position in Anspruch nehmen, um ein Standing in der EU zu haben.“ Einen Wunschkandidaten hat Bierlein nicht. Sie hofft aber, dass es in der EU-Kommission „eine Balance der Geschlechter“ geben wird.

Die aktuelle Regierung in Österreich sei nicht der Idealfall, sagt die Kanzlerin außerdem. Sie sollte auch nicht zum Normalfall werden, hält sie fest: „Im Normalfall sollte die Regierung Spiegelbild des Wahlergebnisses sein. Wir haben kein solches indirektes Mandat.“ Die großen Initiativen stemmt nun das Parlament. „Ich war überrascht von der Fülle der Entschließungsanträge. Ich gehe davon aus, dass es nicht die letzten waren.“ Sehr glücklich sei die Regierung nicht damit. „Aber es ist zulässig.“ Der Finanzminister habe die Kosten für die bisher gefassten Beschlüsse auf rund 100 Millionen Euro geschätzt. „Wir beobachten das jetzt einmal. Wenn uns aber überbordende Dinge auffallen, werden wir unter Umständen in Absprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagieren.“

Das Segensgebet des evangelikalen Predigers Ben Fitzgerald für Sebastian Kurz in der Wiener Stadthalle wollte Bierlein nicht kommentieren. Ob sie an dieser Veranstaltung teilgenommen hätte? „Ich habe keine Einladung bekommen“, antwortet sie: „Gottseidank.“

„Ich würde eine Balance der Geschlechter in der EU-Kommission befürworten.“