Birgit Entner-Gerhold

Kommentar

Birgit Entner-Gerhold

Ein Triumph für Europa

Politik / 19.06.2019 • 22:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat politischem Aktionismus offiziell eine Absage erteilt. Die deutsche Pkw-Maut ist Geschichte, bevor sie überhaupt eingeführt wurde. Das ist gut so, weil das von der CSU forcierte Modell die Grundpfeiler der Europäischen Union gehörig ins Wanken gebracht hätte. Die bayrischen Konservativen wollten ausländische Fahrer zur Kasse bitten und den deutschen über Steuersenkungen weiterhin freie Fahrt gewähren. Das ist eine mittelbare Diskriminierung, stellt der EuGH nun klar.

2013 hat die CSU erstmals laut über die Ausländermaut nachgedacht und später ihre Schwesterpartei CDU damit unter Druck gesetzt. Unionsrechtliche Bedenken wischte der damalige Parteichef Horst Seehofer einfach weg und stellte damit politisches Kalkül unverblümt über den europäischen Zusammenhalt. Die EU-Kommission erkannte nach kleinen Adaptierungen keine Diskriminierung mehr (warum auch immer). Daraufhin trieben die CSU-Verkehrsminister die Mautpläne ohne Rücksicht auf Verluste voran, bis der EuGH in dieser Woche dann sein Machtwort sprach. 

Hätte das Höchstgericht anders entschieden, wären auf die erste Diskriminierung in ganz Europa weitere Diskriminierungen gefolgt. Norbert Hofer sprach in seiner Zeit als Verkehrsminister von einem Blumenstrauß an Möglichkeiten, nicht nur für die Maut, sondern auch für andere Bereiche. Mit der Indexierung der Familienbeihilfe hat die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung ja schon Kreativität bewiesen. Eltern, die in Österreich arbeiten und Steuern zahlen, bekommen in der Regel weniger Familienbeihilfe, wenn ihre Kinder in einem anderen EU-Staat leben. Ob das halten wird, ist fraglich. Darauf gibt auch das Pkw-Maut-Urteil keine Antwort. Hätten die deutschen Pläne vor Gericht aber Bestand gehabt, wären sicherlich weitere fragwürdige Maßnahmen zustande gekommen. Vielleicht wären die Überlegungen so weit gegangen, beispielsweise saftige Studiengebühren einzuführen und gleichzeitig ganz zufällig die Studienbeihilfe für alle österreichischen Studenten massiv zu erhöhen.

Die Europäische Union wäre am Ende keine richtige Union mehr gewesen, sondern ein zersplitterter Haufen mit irrsinnigen Bevorzugungen aufgrund rein nationalstaatlicher Überlegungen. Die tragenden Säulen der EU hätten nur aufgrund eines politischen Kalküls der bayrischen CSU Risse bekommen. 

Der damalige österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat gegen die deutschen Maut-Pläne also zu Recht Klage eingereicht und der EuGH der österreichischen Argumentation jetzt auch recht gegeben. Wer das als Triumph Österreichs über Deutschland interpretiert, liegt allerdings falsch. Es ist ein europäischer Triumph über populistisch motivierte Kleinstaaterei; ein Sieg für die Grundwerte unserer Union.

„Hätte das Höchstgericht zur Pkw-Maut anders entschieden, wären auf die erste Diskriminierung weitere Diskriminierungen gefolgt.“

Birgit Entner-­Gerhold

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