Leerer Ölkesseltauschtopf

Politik / 20.06.2019 • 07:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Dass die Aktion „Raus aus dem Öl“ bereits kein Geld mehr zur Verfügung hat, sorgt für Kritik aus dem Land. VN

Bundesförderung nach nur zweieinhalb Monaten zu Ende. Das Land fördert weiter.

Schwarzach Gebietskörperschaften, die ihre Bürger in eine erwünschte Richtung lenken möchten, arbeiten mit Förderungen. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern gilt zum Beispiel allgemein als hehres Ziel. Kein Wunder also, dass zahlreiche Gemeinden einen Umbau fördern. Auch das Land Vorarlberg überweist Geld an jene, die ihren Ölkessel verschrotten. Die Bundesregierung lässt es sich ebenfalls nicht nehmen, etwas zu tun. Genauer gesagt: Sie ließ es sich nicht nehmen. Erst am 1. März begonnen, ist die Förderung mit dem Titel „Raus aus dem Öl“ seit Dienstag wieder Geschichte. Das Geld ist aufgebraucht, was für Kritik aus der Landesregierung sorgt.

Anfang des Jahres gab die damalige ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger bekannt: Der Sanierungsscheck enthält den „Raus aus dem Öl“-Bonus, der 2018 ein Erfolgsmodell gewesen sei. Deshalb werde die Förderung wieder aufgelegt, 42 Millionen Euro waren reserviert. Nun zeigt sich: Das war viel zu wenig. Seit 18. Juni ist das Geld aufgebraucht. Vorarlbergs Landesrat Christian Gantner, zuständig für die Energieautonomie, ärgert sich: „So kann kein Ausstieg aus den fossilen Heizungssystemen gelingen, wenn der Bund so wenig Geld zur Verfügung stellt, dass es schon nach kurzer Zeit verbraucht ist.“ Umweltlandesrat Johannes Rauch fährt fort: „Es kann nicht sein, dass alles, auch die finanzielle Verantwortung, den Ländern umgehängt wird. Der Bund hat den Ausstieg von Ölheizungen entsprechend zu unterstützen, damit dieses Ziel tatsächlich erreicht werden kann.“

Der Bund bezahlte 5000 Euro an Hausbewohner, die ihren Ölkessel gegen eine Heizung mit erneuerbaren Energiequellen austauschten. Noch einmal 1000 Euro gab es, wenn das im Rahmen einer Haussanierung geschah. Laut Landesrat Gantner haben 182 Vorarlberger diese Förderung beantragt, insgesamt wurde rund eine Million Euro ausgezahlt. Österreichweite Zahlen gibt es nicht, die Bundesstelle möchte sie noch nicht veröffentlichen. Sie lassen sich allerdings berechnen: Rund drei Prozent aller Förderanträge sind aus Vorarlberg eingegangen, erläutert Gantner. Bei 182 Anträgen ergibt das bundesweit rund 6000 Anträge, für die circa 33 Millionen Euro bezahlt wurden.

Auch Josef Burtscher, Geschäftsführer des Vorarlberger Energieinstituts, ist nicht erfreut: „Diese Windhundförderungen sind schrecklich. Wer schnell ist, bekommt etwas und den letzten beißen die Hunde.“ Er fordert eine dauerhafte Förderung. So wie in Vorarlberg. Wer seine alte Heizung im Einfamilien- oder Doppelhaus aufgibt und stattdessen mit Nahwärme, Pellets oder einer Wärmepumpe heizt, erhält 1500 Euro. Geschieht das im Rahmen einer thermischen Sanierung, kommen weitere 2000 Euro dazu. Seit 2018 zahlt das Land zusätzlich 2500 Euro an jene, die zuvor mit Öl heizten. Das ergibt zusammen 6000 Euro. 594 Anträge sind im Vorjahr eingegangen, 348 davon in Einfamilienhäusern, 246 in Mehrfamilienhäusern. Inklusive der Bundesförderung konnte man also bis zu 12.000 Euro abholen. Dem nicht genug: Viele Gemeinden fördern den Umstieg ebenfalls noch einmal.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gibt sich weniger kämpferisch wie seine Regierungskollegen. Aus seinem Büro heißt es: Man sei vorsichtig mit Forderungen an die Übergangsregierung. Aber Wallner befürworte jeden Schritt in diese Richtung.

Auch private Institutionen versuchen, Menschen mit Förderungen in eine Richtung zu lenken. Ein Institut namens Heizen mit Öl fördert den Umstieg von alten auf moderne Ölkessel mit 2500 Euro, ab sechs Wohneinheiten mit 5000 Euro. Eigentümer des Instituts sind der Fachverband der Mineralölindustrie und der Fachverband Energiehandel in der Wirtschaftskammer. Die Förderung gibt es über das ganze Jahr.