Brigitte Bierlein kommt bestens an

21.06.2019 • 20:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Übergangsregierungschefin Bierlein erfreut sich hoher Vertrauenswerte. Auch Bundespräsident Van der Bellen hat dazugewonnen. APA
Übergangsregierungschefin Bierlein erfreut sich hoher Vertrauenswerte. Auch Bundespräsident Van der Bellen hat dazugewonnen. APA

Vertrauen: Kanzlerin punktet als überparteiliche „Nicht-Politikerin“.

wien Seit Jahren erhebt der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer vom Wiener OGM-Institut die Vertrauenswerte von Regierungs- und Oppositionsvertretern. Auftraggeberin ist die Austria Presseagentur (APA). So große Veränderungen wie diesmal hat er noch nie erlebt: „Sie resultieren aus den unglaublichen Turbulenzen“, spielt er auf die Ibiza-Affäre an. „Das hat das Vertrauen in die Politik erschüttert.“ Und das betreffe bei Weitem nicht nur Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und dessen Parteikollegen Johann Gudenus, die in dem Video die Hauptrolle spielen. Auch die Werte von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner haben sich verschlechtert. Das ist das eine.

Das andere: Bundespräsident Alexander Van der Bellen schneidet plötzlich viel besser ab und die Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein kommt überhaupt auf den höchsten Wert, der im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex ausgewiesen wird: Der Anteil der Befragten, die ihr vertrauen, ist um 40 Prozentpunkte höher als der Anteil derer, die ihr nicht vertrauen. Van der Bellen folgt mit einen positiven Saldo von 39 Punkten; im April hatte er sich noch mit 18 begnügen müssen. Zum Vergleich: Kurz ist von 27 auf elf abgestürzt und Rendi-Wagner überhaupt von acht in einen negativen Saldo von minus neun Punkten. Sprich: Ihr misstrauen mehr Leute, als ihr vertrauen. Besonders schlimm trifft das jedoch Strache und Gudenus, die bei minus 51 bzw. minus 62 Punkten gelandet sind. Dass Bierlein so gut ankommt, führt Bachmayer darauf zurück, dass sie „eine biedermeierliche Stimmung“ befriedige, die es in Teilen der Bevölkerung gebe: Gerade in unruhigen Zeiten wächst demnach die Sehnsucht nach Beschaulichkeit. Bierleins Stil passt dazu: Die 69-Jährige führt eine Regierung, die sich keine großen Veränderungen vorgenommen hat. Auf Selbstlob verzichtet sie genauso wie auf Untergriffe. Und wenn sich ihr Vorgänger Sebastian Kurz dafür rühmte, ein Kabinett zu führen, in dem nicht gestritten werde, dann könnte sie es noch viel mehr tun; allein die Zurückhaltung verbietet es ihr.

Doppeltes Plus

Zum Erfolgsgeheimnis gehört jedoch mehr, wie der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier analysiert: Er erinnert daran, dass Bierlein keine Vertreterin einer Partei ist und bisher Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs war. Das ist ein doppeltes Plus: Während Parteien zu den Institutionen mit dem schlechtesten Image gehören, verfügt das Höchstgericht über einen hervorragenden Ruf. Bierlein pflegt das laut Filzmaier, indem sie sich um Äquidistanz zu den übrigen Akteuren auf Bundesebene bemüht. Eine Zeit lang werde ihr das wohl gelingen, wie Filzmaier weiter ausführt. Längerfristig würde es jedoch schwierig werden. Grund: Sobald es in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingeht, drohen Abnutzungserscheinungen.

Enttäuschte FPÖ-Anhänger

Ex-Kanzler Kurz könnte ebenso ein Lied davon singen wie SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Wobei bei Kurz jedoch eines auffällt: Sein Saldo von elf Punkten ergibt sich aus 52 Prozent, die ihm vertrauen und 41 Prozent, die ihm misstrauen. Die 41 Prozent gehen laut Bachmayer nicht zuletzt auf die FPÖ-Anhänger zurück, die über das Koalitionsende enttäuscht sind, und die 52 Prozent entsprechen noch immer einem sehr hohen Wert. Bei Rendi-Wagner beträgt er zum Beispiel 36 Prozent. JOH