Glyphosat-Aus ist rechtlich problematisch

Politik / 23.06.2019 • 18:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Glyphosat ist schon länger ein Aufregerthema. Auf dem Foto sind Demonstranten im April in der deutschen Stadt Bonn zu sehen. AFP

Generelles Verbot dürfte bald Realität werden. Ob es hält, ist fraglich.

wien Seit Jahren sorgt der Unkrautkiller Glyphosat für Aufregung. 2015 stufte die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa sieht dafür keine Bestätigung. Dennoch will Österreich mit einem Totalverbot vorpreschen. Die FPÖ kündigte bereits an, einen entsprechenden Antrag der SPÖ im Nationalrat zu unterstützen. Eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes wäre schon am 2. Juli möglich.

ÖVP mit eigenem Antrag

„Es gibt genügend Studien, in denen die Gefahr, die Glyphosat für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen darstellt, ausreichend belegt werden“, meint FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete den Wirkstoff als „höchst gefährlich“. Nicht mitgehen will die ÖVP, die EU-rechtliche Bedenken anmeldet. Ein eigener Antrag sieht ein Teilverbot vor, das darauf abzielt, Glyphosat in der Nähe von Kindergärten und anderen sensiblen Bereichen wie Schulen zu verbieten.

„Durch einen nationalen Alleingang kommt es zur Wettbewerbsverzerrung“, kritisiert Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger. Im Fall eines kompletten Glyphosat-Verbots müsste aus seiner Sicht auch der Import von Lebensmitteln, die mit der Hilfe von Glyphosat produziert wurden, untersagt werden. Bisher sei es so, dass es wenige Pflanzenschutzmittel mit einer vergleichbaren Wirkung gebe. „Außerdem haben wir in Österreich ohnehin schon einen sehr weitgehenden Schutzstatus.“

Moosbrugger bezweifelt, dass ein generelles Verbot EU-rechtlich möglich wäre. Er verweist auf das Beispiel Kärnten. Das Bundesland wollte ein generelles Glyphosat-Verbot einführen. Die EU-Kommission meldete daraufhin ernsthafte Bedenken an. Nun kommt dort ein Anwendungsverbot, das teilweise gilt. Private dürfen demnach in Zukunft kein Glyphosat mehr einsetzen. Auch in Vorarlberg haben die Landtagsparteien die Weichen in diesselbe Richtung gestellt.

Fünf weitere Jahre zugelassen

Europarechtler Werner Schroeder von der Universität Innsbruck verweist auf die EU-Pflanzenschutzverordnung. Ob ein einzelner Wirkstoff wie etwa Glyphosat genehmigt wird, entscheidet sich demnach auf europäischer Ebene. So  hat die Kommission 2017 Glyphosat für weitere fünf Jahre in der Union erlaubt. Davor hatte sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten dafür ausgesprochen. In weiterer Folge geht es um die Zulassung der jeweiligen Pflanzenschutzmittel. „Da entscheidet die nationale Behörde.“ Österreich könnte bei glyphosathaltigen Mitteln also seine Zustimmung verweigern. Theoretisch. Wird ein Pflanzenschutzmittel aber erstmals in einem EU-Mitgliedsland zugelassen, müssen das, vereinfacht gesagt, andere Länder ebenso anerkennen, erläutert Schroeder. Das besagt das „Prinzip der gegenseitigen Anerkennung“. Ein generelles Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln sei daher problematisch. Anders könnte es dem Experten zufolge bei einem Anwendungsverbot an sensiblen Orten aussehen, wie das die ÖVP wollte. „Da geht es nur um die Verwendung.“

Alternative Möglichkeiten

Schon heute ließen sich Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat und anderen Herbiziden gut ersetzen, sagt der Lustenauer Biolandwirt Simon Vetter. „Es gibt viele Alternativen.“ Diese seien aufwendiger. „Aber da tut sich gerade viel.“ Vetter, der bei der EU-Wahl für die Grünen kandidiert hat, nennt etwa mechanische oder thermische Methoden. Auch durch die Fruchtfolge lasse sich Unkraut in den Griff bekommen. „Man kann das mit dem Glühbirnen-Verbot vergleichen. Früher hieß es, dass es nur Energiesparlampen mit schlechtem Licht gibt. Und siehe da, heute sitzen wir auch nicht im Dunkeln.“