Tiroler Fahrverbote: Deutscher Verkehrsminister will Österreich klagen

Politik / 24.06.2019 • 10:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Innsbruck Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereitet eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von Tirol ergriffenen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen vor. Gegenstand sollen Beschränkungen des Güterverkehrs wie die Lkw-Blockabfertigung sowie auch die jüngsten Autobahn-Umgehungsverbote für den Pkw-Reiseverkehr sein, sagte er am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Scheuer warf dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Montag vor, aus dem Thema eine „richtige Politkampagne“ gemacht zu haben. Die jüngsten Verbote, von der Transitautobahn abzufahren, wies er „aufs Schärfste“ zurück. Man müsste den Warenverkehr in Europa einstellen, wenn sich jeder so verhielte wie Tirol.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder begrüßte die von Schauer angekündigten juristischen Schritte ausdrücklich. Es könne nicht sein, dass vom EuGH die geplante deutsche Auto-Maut gestoppt und gleichzeitig in Österreich „die Durchfahrt abgeriegelt“ werde. Die Maßnahmen haben nach Ansicht Söders den Hauptzweck, sicherzustellen, dass „auch wirklich jeder zahlt“. Er sei vom Vorgehen der Tiroler „enttäuscht“, zumal man seit Jahren mit ihnen in verkehrspolitischen Angelegenheiten im Gespräch sei.

Die Tiroler Verkehrsbeschränkungen seien dazu geeignet, das nachbarschaftliche Verhältnis zu belasten, kritisierte der bayerische Regierungschef weiter. Söder sprach von einer „sehr nationalistischen Idee“ und einem Rückfall in die „Kleinstaaterei“. Bayern werde im Gegenzug keine Fahrverbote für Autobahn-Umfahrungen in die Wege leiten. Diese hätten „keine Wirkung“ und wären „albern“.

Sollte Deutschland Klage gegen das EU-Mitglied Österreich erheben, müssten zunächst alle Mitglieder des deutschen Bundeskabinetts dem zustimmen. Wenn dies der Fall ist, muss zunächst die EU-Kommission befasst werden. Diese hört den betroffenen Mitgliedstaat an und hat insgesamt drei Monate Zeit, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben. Anschließend kann Klage beim EuGH erhoben werden, auch wenn die Kommission keine Stellungnahme abgegeben hat.

Scheuer wies am Montag auf die Bemühungen Deutschlands hin, mehr Güter im Brenner-Transit von der Schiene auf die Straße zu bringen. Am 1. Juli wolle er dazu im oberbayerischen Rosenheim die Pläne für eine neue Bahntrasse vorstellen, um mehr Züge „schonend“ durch das Inntal zu leiten. Leider habe man in Tirol jetzt die „politischen Kampagnenelemente“ des Themas entdeckt.