Überraschend deutlicher Oppositionstriumph in Istanbul

Politik / 24.06.2019 • 18:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Wahlsieger Ekrem Imamoglu feiert mit seinen Anhängern im Bezirk Beylikdüzü. AFP PHOTO/REPUBLICAN PEOPLE’S PARTY (CHP)/ONUR GUNAL

Sieg von Imamoglu hat Signalwirkung, sagt Türkei-Experte.

istanbuL Ein so klares Ergebnis war im Vorfeld kaum abzusehen: Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl in der türkischen Millionen-Metropole klar gewonnen und damit auch dem Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, eine unerwartete Niederlage beschert. Am Montag stellte der Chef der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, das offizielle Ergebnis vom Wahlgang am Sonntag vor: Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP erreichte 54,21 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Regierungspartei AKP, Binali Yildirim, kam hingegen nur auf 44,99 Prozent. Den Zahlen zufolge liegen 805.415 Stimmen zwischen den beiden Politikern. Die Wahlbeteiligung betrug 84,5 Prozent. „Das ist kein Sieg, das ist ein Neuanfang“, kommentierte Imamoglu seinen Triumph. Sowohl Yildirim als auch Erdogan beglückwünschten den Wahlgewinner.

Frist für Einsprüche läuft noch

Das Ergebnis bedeutet aber noch nicht, dass Imamoglu gleich Bürgermeister werden kann. Zunächst läuft noch eine Frist für Einsprüche und Beschwerden. Bis Mittwoch kommender Woche könnten diese von den Parteien auf unterschiedlichen Ebenen eingebracht werden, sagte Güven. Wie viel Zeit sich die Wahlbehörde dann nimmt, ist offen. Bereits im März hatten die Wahlberechtigten in der Metropole Istanbul über ihren Bürgermeister abgestimmt. Damals lag Imamoglu nur mit rund 14.000 Stimmen vor Yildirim. Die AKP brachte eine Flut von Einsprüchen vor. Der Prozess endete mit der Annullierung der Wahl und dem Entzug des Mandates. Als Grund galten angebliche Regelwidrigkeiten. Die neue Wahl wurde daraufhin im In- und Ausland genau verfolgt. Beobachter des Europarates stellten ihr am Montag aber ein gutes Zeugnis aus. Sie sei kompetent und in einer „grundsätzlich geordneten und professionellen Weise“ ausgerichtet worden, hielt der Leiter der 14-köpfigen Delegation, Andrew Dawson, in einer Stellungnahme fest. Gleichzeitig sei den Beobachtern in Einzelfällen aber eine aggressive Haltung in den Wahllokalen entgegengeschlagen.

Aus Sicht des Vorarlberger Politologen Hüseyin Cicek von der Universität Wien hat Imamoglus Sieg Symbolwirkung. Der Türkei-Experte verweist auf ein Zitat des heutigen Staatspräsidenten, der seine politische Karriere selbst als Bürgermeister Istanbuls begonnen hatte. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, pflegte Erdogan zu sagen. Nun habe die Regierungspartei gleich zwei Mal Istanbul verloren. „Sie hat sich quasi zwei Mal selbst aus dem Spiel genommen.“ Bemerkenswert sei auch die Reaktion Imamoglus, erläutert Cicek. „Er hat sehr diplomatisch reagiert und von einem Neubeginn für alle gesprochen. Sein Wunsch sei, harmonisch zusammenzuarbeiten.“ Dies ließe sich auch als eine Forderung nach einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit deuten. Gleichzeitig meint der Politologe: „Die Macht von Erdogan ist nicht unmittelbar gefährdet. Immerhin stehen die nächsten wichtigen Wahlen erst 2023 an.“

“ Die Menschen wurden gebeten, nicht in den Urlaub zu fahren, sondern zu wählen.“

Hüseyin Cicek, Politologe

Dass das Ergebnis so klar ausfiel, habe mit der starken Mobilisierung der AKP-Gegner zu tun, sagt Cicek. „Die Menschen wurden angerufen und gebeten, nicht in den Urlaub zu fahren, sondern vor Ort zu bleiben, um abzustimmen und der Regierungspartei nicht Istanbul zu überlassen.“ Dazu komme, dass für deren Kandidat Yildirim kein zündender Wahlslogan gefunden wurde. CHP-Rivale Imamoglu konnte hingegen mit dem Spruch „Her sey cok güzel olacak“ (Auf Deutsch in etwa: „Alles wird gut werden“) überzeugen. „Die AKP hatte hingegen keine wirkliche Strategie, dem etwas entgegenzusetzen.“

Dazu komme, dass für Yildirim kein zündender Wahlslogan gefunden wurde, erläutert der Experte weiter. Imamoglu konnte mit dem Spruch „Her sey cok güzel olacak“ (Auf deutsch in etwa: „Alles wird gut werden“) überzeugen. „Die AKP hatte hingegen keine wirkliche Strategie, dem etwas entgegenzusetzen.“

„Starkes Signal für Demokratie“

International gab es viel Lob für den Wahlgang. So gratulierte beispielsweise der Erweiterungskommissar der Europäischen Union, Johannes Hahn, den Bürgern Istanbuls. Sie hätten ein „starkes Signal für die Demokratie“ abgegeben, meinte Hahn. „Der Wille der Menschen muss nun umgesetzt werden.“

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Wir begrüßen auch die hohe Wahlbeteiligung, den insgesamt friedlichen Verlauf. Das alles sind gute Zeichen für die Türkei.“ Ein „sauberer Wahlprozess“ sei für das Vertrauen in staatliche Institutionen von hoher Bedeutung. VN-RAM