Wer finanziert das Pflegesystem?

Politik / 24.06.2019 • 21:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Pflegesystem hat Reformbedarf: Nicht nur auf Fragen der Betreuungsmöglichkeiten, sondern auch auf jene zur Finanzierung gibt es mehrere Antworten. APA

Der Reformbedarf ist unbestritten, der Weg hingegen nicht.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Die Pflegekosten steigen. Jährlich nehmen sie laut Fiskalrat zwischen 4,4 und 6,2 Prozent zu. Mittlerweile betragen die Ausgaben rund fünf Milliarden, also 5.000.000.000 Euro. Sie zu stemmen ist nicht die einzige Herausforderung. Es fehlt an Personal, an Unterstützung für pflegende Angehörige oder an Angeboten neuer Wohnformen. Der demographische Wandel erfordert Kreativität, aber auch Geld. 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz geht nun mit einem eigenen Finanzierungsmodell in den Wahlkampf. Er fordert eine fünfte Säule in der Sozialversicherung. So soll eine Pflegeversicherung an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt andocken. Da sich immer weniger am Arbeitsplatz verletzten, sei dort Geld vorhanden, das man in Zukunft für die Pflege verwenden könne. 

Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) ortet im ÖVP-Vorschlag mehr Fragen als Antworten. So sei unklar, welche Pflegeleistungen aus der Versicherung bezahlt werden sollen, ebenso, was Länder und Gemeinden weiterhin selbst übernehmen müssten. Zudem könne die Unfallversicherung niemals die gesamten Pflegeausgaben kompensieren, sagt Wiesflecker. Sie hält ebenso fest, dass die Lohnnebenkosten steigen würden. Der ÖVP-Chef widerspricht. Seine Idee wäre es, aufkommensneutral zu arbeiten. Der größere Teil würde wohl weiterhin über das Budget abgedeckt, meint Kurz.

Von Versicherung bis Steuern

Möglichkeiten zur Pflegefinanzierung gibt es mehrere. Zumindest eine davon ist aber ausgeschlossen. Eine private Versicherung möchte keine der Parteien. Diese würde laut Umweltökonom Ernest Pichlbauer auch eine Vorlaufzeit von 50 bis 60 Jahren brauchen und in der Übergangszeit vor allem die jüngere Generation belasten: „Sie müssten in die eigene Vorsorge zahlen und im Umlagesystem die Pflege der älteren Bevölkerung.“

Eine staatliche Pflegeversicherung würde das Gesundheitssystem weiter fragmentieren, glaubt Pichlbauer. „Je nachdem, wo die Versicherung angehängt ist, erhöht sie zudem die Lohnnebenkosten und hat Einfluss auf den Arbeitsmarkt.“ Es stelle sich ebenso die Frage, warum sich die Politik über ein Versicherungssystem einschränken lasse. Wenn die Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Ärzten nicht funktioniere oder die Kosten einfach in die Höhe schnellten, könne eine Regierung nur zuschauen und noch dazu tief in die Tasche greifen. Am flexibelsten bliebe die Politik bei einem steuerfinanzierten System, ist Pichlbauer überzeugt. Eine Zweckwidmung von Steuern wäre ihm zufolge aber zu kompliziert. Vor allem könnten die Einnahmen schwanken. Während die Liste „Jetzt“ dafür plädiert, einen Pflegefonds aus Vermögens- und Erbschaftssteuern mitzuspeisen, hat die SPÖ mittlerweile auf die Forderung nach solchen Abgaben zu diesem Zweck verzichtet.