Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Istanbul
Istanbul Herbe Niederlage für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP: Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat überraschend klar die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoglu erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu und Auszählung fast aller Stimmen rund 54 Prozent. Erdogans Kandidat, Ex-Premier Binali Yildirim, erreichte nur 45 Prozent.
“Ich gratuliere ihm und wünsche ihm viel Glück”, sagte Yildirim bei einem Auftritt, kurz nachdem Anadolu verkündet hatte, dass Imamoglu klar in Führung liegt. Die Wahl zeige, dass “die türkische Demokratie ohne Probleme funktioniert”, sagte Yildirim. Auch Erdogan gratulierte Imamoglu am Abend auf Twitter zum Sieg. Die Wahl habe “den Willen des Volkes” gezeigt, schrieb er.
“Neuer Beginn”
Imamoglu bezeichnete seinen Sieg als “neuen Beginn” für die Türkei. “Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen”, sagte der CHP-Politiker bei einem Auftritt in der Wahlkampfzentrale seiner Partei. Die Wahl sei ein “Beitrag zum demokratischen Prozess in der Türkei” gewesen. Die Istanbuler hätten den “Ruf der Demokratie verteidigt”. Der Bewerber der Oppositionspartei CHP erklärte seine Bereitschaft, mit Erdogan “harmonisch zusammenzuarbeiten”, um “Istanbuls dringendste Probleme zu lösen”.
Imamoglu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März gewonnen. Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag von Erdogans AKP statt. Die Bedeutung der Wahl ging weit über das Lokale hinaus und wurde international aufmerksam verfolgt. Imamoglu war zum Symbol geworden für die Hoffnung, dass in der Türkei auf demokratischem Weg noch ein Wandel möglich ist. Einige sehen in ihm sogar schon den nächsten Präsidenten.
Für Erdogan, der auf eine Wiederholung der Wahl gedrängt hatte, ist die erneute Niederlage ein Schlag ins Gesicht. Die Millionenmetropole ist der wirtschaftliche Motor des Landes und hat hohe symbolische Bedeutung. 25 Jahre lang war sie von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert worden, unter anderem von Erdogan selbst.
Die AKP hatte nach ihrer Niederlage Ende März ihre Wahlkampfstrategie geändert. Erdogan, der zuvor überall präsent war und mehrere Wahlkampfreden täglich gehalten hatte, zog sich diesmal etwas zurück und trat kaum auf. Stattdessen stand Yildirim im Vordergrund. Die AKP ließ sich sogar das erste Mal seit 17 Jahren auf ein Fernsehduell mit der Opposition ein.
Experten vermuten, dass Erdogan sich aus der Schusslinie nehmen wollte, für den Fall, dass die AKP doch verlieren sollte. Zuletzt attackierte der Präsident Imamoglu aber mehrmals, nannte ihn einen Lügner und warf ihm vor, einen Gouverneur beleidigt zu haben. “Nach der Wahl wirst Du Dich dafür verantworten” drohte er.
Imamoglu hatte im Wahlkampf mit seiner vermittelnden Art und dem Slogan “Alles wird sehr gut” gepunktet und ein Zeichen gegen die Polarisierung im Land gesetzt. Auch nach seinem Sieg ging er auf Erdogan zu und sagte, er wolle den Präsidenten bald besuchen. “Ich bin bereit, in Harmonie mit ihnen zusammenzuarbeiten und verlange danach. Das verkünde ich vor allen Istanbulern”, sagte er. In Istanbul werde es nun “Gerechtigkeit, Gleichheit, Liebe und Toleranz geben. Verschwendung, Luxus, Arroganz und Diskriminierung werden ein Ende haben.”
Umstrittene Annullierung
Imamoglus Unterstützer feierten ihren Kandidaten mit spontanen Jubelrufen. In einem Flugzeug von Istanbul nach Bodrum klatschten die Menschen kurz vor Abflug, als sie vom Sieg Imamoglus erfuhren. Auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal versammelten sich zahlreiche Menschen und riefen den Wahlkampfslogan: “Her seyi cok güzel olacak!” (Alles wird sehr gut)
Der Politikwissenschaftler Berk Esen von der Bilkent Universität in Ankara nannte den Sieg Imamoglus eine “kolossale Niederlage für Yildirim, aber auch für Erdogan”. “Er hat sich verspekuliert. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten war so hoch, dass es keinen Sinn machte, weiter zu beharren”, sagte Esen. Er erwarte, dass die AKP-Führung nun versuchen werde, die Bedeutung der Wahl herunterzuspielen.
Nach der umstrittenen Annullierung war das Interesse an der Neuwahl immens hoch. Zahlreiche Wahlberechtigte brachen ihren Urlaub ab und reisten nach Istanbul, um ihre Stimme abzugeben. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines setzte zusätzliche Verbindungen auf den Flugplan.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Anadolu bei 84,4 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie bei der ersten Wahl Ende März. Wahlberechtigt waren rund 10,5 Millionen Menschen. Der Wahltag verlief nach Einschätzung von Beobachtern weitestgehend geordnet.
Für Erdogan ist der Verlust der Wirtschaftsmetropole eine Niederlage mit weitreichenden Konsequenzen. Er hatte selbst seine politische Karriere 1994 als Bürgermeister von Istanbul begonnen. “Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei”, hat Erdogan einmal gesagt. Der Sieg in Istanbul wird die CHP in der ganzen Türkei stärken, während die AKP mit dem Verlust der Kontrolle über die Stadtverwaltung wichtige Ressourcen verliert.