Julia Ortner

Kommentar

Julia Ortner

Österreich, das intransparente Land

Politik / 25.06.2019 • 06:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Sebastian Kurz, der Ex-Kanzler, dem die CEOs vertrauen, hat für seine ÖVP im Wahljahr 2017 also noch mehr Spenden aus der Wirtschaft erhalten als bisher bekannt, elegant gestückelt – Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner verteilte seine Großspende auf mehrere Tranchen. Philippa Strache, Tierschutzbeauftragte der FPÖ und Ehefrau des gestrauchelten FPÖ-Chefs Heinz-Christian, bekommt einen Listenplatz für die Nationalratswahl im Herbst – offiziell natürlich nicht als Ausgleich für das EU-Mandat, auf das ihr Mann verzichtet. Zwei österreichische Geschichten, die bei allen Unterschieden doch eine Haltung eint: Transparenz ist kein Wert aus Österreich. Obwohl Transparenz ein wichtiges Instrument gegen das strukturelle Nähe- und Distanz-Problem zwischen Politik, Wirtschaft und Medien wäre, an denen gerade ein kleines Land laboriert.

An Transparenz mangelt es in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, das mag auch am kollektiven Bewusstsein liegen: Meine Angelegenheiten gehen niemanden etwas an! Nichts Genaues weiß man nicht, so funktioniert es hierzulande. Eine bundesweite Transparenzdatenbank, in der nicht nur Sozialleistungen, sondern alle Förderungen der öffentlichen Hand nachvollziehbar wären, gibt es noch immer nicht. Diskrete Männerbünde und andere private Seilschaften, in denen über Deals und Jobs entschieden wird, entziehen sich der Transparenz. Inserate der öffentlichen Hand finanzieren nicht nur Boulevardblätter, sondern auch manche Medien mit Qualitätsanspruch, die den jeweiligen Inserenten nahe stehen.

Transparenz durch Kontrolle

In der Parteienfinanzierung gibt es unzureichende Regelungen, von denen Parteien profitieren. Wie man transparent mit seinen Spendern umgehen kann, das haben die Neos mit ihrem Förderer Hans-Peter Haselsteiner gezeigt, der über die Jahre viel in liberale Politik investiert hat, oder Alexander Van der Bellen mit seinem Präsidentschaftswahlkampf 2016. In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zum Thema Transparenz saßen übrigens keine Politiker von ÖVP, SPÖ und FPÖ – was natürlich auch einiges erzählt.

Das „Forum Informationsfreiheit“, bei dem sich Parteifinanzierungsexperten wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger engagieren, hat schon vor zwei Jahren Verbesserungsvorschläge präsentiert: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung, bei staatlichen Inseratenausgaben, Nebentätigkeiten von Angeordneten und Lobbyismus wären notwendig; dafür bräuchte man schärfere Regeln als bisher, deren Einhaltung man besser kontrollieren und exekutieren kann.

Für die Politik würde mehr Transparenz auch Einschränkung und Neubesinnung bedeuten. Für eine moderne Demokratie ist ein sauberer, glaubwürdiger Politikbetrieb mit klaren Regeln allerdings unabdingbar.