Landesvolksanwalt: Forderung nach neuem Baugesetz

Politik / 26.06.2019 • 07:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bachmayr-Heyda wird dem Landtag im Volkswirtschaftlichen Ausschuss Forderungen präsentieren. VN/STEURER

Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda richtet Forderungskatalog zum Baurecht an den Landtag.

Bregenz In Bürserberg im Ortsteil Tschengla-Halda sollen zwei neue Ferienhausanlagen errichtet werden. Wie die VN berichteten, sorgte das Projekt nicht nur für Freudensprünge. Naturschutzanwältin Katharina Lins kritisierte den Bau, Bürgermeister Fridolin Plaickner hingegen verteidigte ihn und warf den Gegnern Polemik vor. Die Gemeinde ließ eigens für die Grundstücke einen Teilbebauungsplan beschließen, der im Dezember 2018 vom Land genehmigt wurde. Bei Vorarlbergs Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda sorgt diese Vorgangsweise für Kopfschütteln. Nicht nur, weil sie dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK) widerspreche, der Teilbebauungsplan für 3500 Quadratmeter sei zudem ohne sachliche Not beschlossen worden. Bachmayr-Heyda hat den Bebauungsplan deshalb vor den Verfassungsgerichtshof gebracht.

Sollten die Richter der Beschwerde stattgeben, verliert das Grundstück die Widmung. Es wird zu einem sogenannten weißen Fleck. Der Baubescheid bleibt jedoch aufrecht, es darf gebaut werden. Schon öfters traten solche Fälle auf, zuletzt in Hohenems bei Grass. „Es braucht in solchen Fällen einen gesetzlichen Baustopp wie in anderen Bundesländern“, appelliert der Landesvolksanwalt an die Landesregierung. Er richtet noch weitere Forderungen, die er am Mittwoch dem Landtag im Volkswirtschaftlichen Ausschuss präsentieren wird. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) weist sie jedoch schon zurück.

Baustopp schon möglich

Heute wird im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags das Baugesetz geändert. Einer Empfehlung des Landesvolksanwalts wird darin nachgekommen: Wer vor langer Zeit etwas gebaut hat und meinte, genügend Abstand eingehalten zu haben, weil damals die Grundstücke falsch vermessen wurden, muss nach zehn Jahren nicht mehr mit Beschwerden rechnen. Bachmayr-Heyda hätte noch weitere Anregungen, wie den vorher geschilderten Baustopp bei weißen Flecken. Landesstatthalter Rüdisser widerspricht hier: „In Hohenems geschah das aufgrund eines Formfehlers. Wenn das Unternehmen deshalb monatelang nicht bauen darf, wird es sich bedanken. Außerdem können Gemeinden jetzt schon einen Baustopp verhängen.“

Es braucht in solchen Fällen einen gesetzlichen Baustopp wie in anderen Bundesländern.

Florian Bachmayr-Heyda, Landesvolksanwalt Vorarlberg

Der Bau eines anderen Unternehmens beschäftigt den Landesvolksanwalt ebenfalls. Wie die VN berichteten, vergaß die Firma Meusburger in Lingenau, die Auflage zu erfüllen, wonach sie ihr Dach begrünen muss. Im Nachhinein war es statisch nicht mehr möglich; es folgten 14.000 Euro Strafe und eine Rücknahme der Auflage. Wegen Fällen wie diesem möchte Bachmayr-Heyda eine Ausnahme im Naturschutzgesetz streichen, die besagt, dass Bauwerke, die in einem Betriebsgebiet stehen, naturschutzrechtlich nicht bewilligt werden müssen. Rüdisser sieht das anders. „Wir reden immer von Entbürokratisierung. Bei einem kleinen Zubau einer Firma im Betriebsgebiet braucht es keine zusätzliche Bewilligung.“ Ab 20 Metern Höhe gelte die Ausnahme sowieso nicht mehr. Bachmayr-Heyda ortet darin einen Kniefall vor der Industrie. Auch die Bautechnikverordnung kritisiert er.

Sie sieht Lifte erst ab dem vierten Geschoß vor. „Das ist nicht barrierefrei“, ärgert er sich. Rüdisser kontert: „Man muss die Wohnung ja nicht kaufen.“ Er verstehe die Diskussion, aber da gehe es um eine Abwägung, was leistbaren Wohnraum betrifft. Ein weiteres Thema des Volksanwalts ist das fehlende Ortsinventar für schützenswerte Häuser, das nach dem Abriss der Villa Freudeck angekündigt wurde. Rüdisser bestätigt: „Durch einen Personalengpass sind wir noch nicht dazugekommen, aber es steht auf meiner Agenda.“

Heute wartet ein echter Ausschussmarathon: Allein im Rechtsausschuss stehen zehn Regierungsvorlagen an.