Pensionsbonus statt Mindestpension

Politik / 26.06.2019 • 21:54 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kommende Woche tritt der Nationalrat wieder zusammen. Einige Beschlüsse stehen an, unter anderem wird der Pensionsbonus abgesegnet.APA
Kommende Woche tritt der Nationalrat wieder zusammen. Einige Beschlüsse stehen an, unter anderem wird der Pensionsbonus abgesegnet.APA

Ausgleichszulage ab 30 Beitragsjahren erhöht: Ob der Bonus EU-Bürgern außerhalb Österreichs zusteht, ist offen.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Höhere Mindestpension, bessere Unterstützung für freiwillige Helfer und Rechtsanspruch auf den Papamonat. All das wäre eigentlich heute, Donnerstag, auf der Tagesordnung des Sozialausschusses gestanden. Diese gibt es nicht und damit tritt auch der Ausschuss nicht zusammen. Statt der Sitzung findet eine Aussprache statt. Die höhere Mindestpension und Co. werden kommende Woche dennoch im Plenum zur Abstimmung gebracht. Die Mehrheit hatte entsprechenden Fristsetzungsanträgen zugestimmt.

Ausschusssitzungen werden nur einzuberufen, wenn alle Fraktionen mit der Tagesordnung einverstanden sind. Die ÖVP wollte nur jene Themen mit Fristsetzung beraten, die Liste Jetzt auch andere. Einen Kompromiss gab es nicht. Jetzt stimmte der Tagesordnung nicht zu, der Ausschuss war Geschichte.

Die Mindestpension wird ab 30 Beitragsjahren dennoch erhöht. Noch zu Regierungszeiten haben sich ÖVP und FPÖ darauf verständigt und Mitte Juni den dazugehörigen Antrag eingebracht. Derzeit beträgt die Ausgleichszulage für Alleinstehende 933 Euro, ab 30 Beitragsjahren liegt sie bei 1048 Euro, für Ehepaare bei 1399 Euro. Sie sichert Pensionsbeziehern, die im Inland leben, ein Mindesteinkommen. Dieses wollen ÖVP und FPÖ laut ihrem Antrag ab einer gewissen Versicherungszeit um einen Pensionsbonus aufstocken. Angerechnet werden bis zu zwölf Monate Präsenz- und Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten. Wer 40 Beitragsjahre hat, soll ab kommenden Jahr eine Bruttopension von mindestens 1315 Euro erhalten. Bei Ehepaaren sind 1782 Euro vorgesehen, bei 30 Beitragsjahren 1080 Euro.

Fraglich ist, ob der Bonus auch Pensionisten zusteht, die im EU-Ausland leben. Dies ist bei Leistungen, die an Versicherungszeiten anknüpfen, eigentlich der Fall. Den Pensionsbonus betrifft das laut ÖVP und FPÖ aber nicht, da er sich nicht aus der Höhe der geleisteten Beiträge berechne. Ob der Europäische Gerichtshof das auch so sieht, ist offen. Darauf will sich auch Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal nicht festlegen. Ihm zufolge haben ÖVP und FPÖ aber das Risiko so weit reduziert, dass nicht die gesamte Mindestpension exportpflichtig werden könnte, sondern nur der Pensionsbonus von maximal 382 Euro bei 40 Beitragsjahren und 147 Euro bei 30 Jahren. Sollte dies der Fall sein, hätten jene EU-Bürger Anspruch, die zumindest in Österreich ein Jahr gearbeitet haben, insgesamt aber auf 30 oder 40 Versicherungsjahre kommen. Ohne Exportpflicht rechnen ÖVP und FPÖ, dass 45.000 Personen vom Pensionsbonus profitieren werden. Kosten soll er 60 Millionen Euro.

Papamonat wird noch verhandelt

Neben der Mindestpension scheint auch die Hilfe für freiwillige Helfer fix. ÖVP und FPÖ haben sich entgegen des SPÖ-Modells auf ein Bonussystem für Unternehmen geeinigt, die ehrenamtliche Mitarbeiter von Einsatzorganisationen vom Dienst freistellen und das Gehalt fortzahlen. Offen ist noch, wie es mit dem Papamonat weitergeht. Hier bewegen sich die Verhandlungen  zwischen dem Modell der SPÖ (Rechtsanspruch) und jenem der Neos (flexiblere Bestimmung der Karenzzeiten).