„Schutzgesetze gelten für alle Menschen gleich“

Politik / 26.06.2019 • 22:41 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Zunächst gelte es, sich im Ressort einen Überblick zu verschaffen, sagt der neue Innenminister. VN/Stiplovsek
Zunächst gelte es, sich im Ressort einen Überblick zu verschaffen, sagt der neue Innenminister. VN/Stiplovsek

Peschorn verweist auf Bedeutung der Menschenrechtskonvention.

schwarzach Für Polizisten ergeben sich heute extreme Herausforderungen, sagt Innenminister Wolfgang Peschorn. Im Interview spricht er über wandelnde Autoritäten, Gehälter und die Folgen aus dem Fall Sulzberg.

 

Nimmt die Gewalt gegen Polizisten zu?

peschorn Es hat ein Wandel stattgefunden. Autoritäten, die wir noch vor 40 Jahren als wichtig angesehen haben, werden zunehmend in Frage gestellt. Die Zahl der Verletzungen, die Polizisten erleiden, ist sehr hoch. Deshalb ist es eine extreme Herausforderung für einen Polizisten, seinen Beruf auszuüben. Er muss gut trainiert sein und gleichzeitig in kürzester Zeit komplexe Rechtsfragen entscheiden können.

 

Bei einer Demonstration in Wien soll es zu Polizei-Gewalt gekommen sein. Was sagen Sie dazu?

peschorn Wir haben zwei Stränge der Aufklärung: Auf der einen Seite ist der strafrechtliche Strang entscheidend. Diesen leitet die Staatsanwaltschaft Wien. Auf der anderen Seite gibt es den dienst- und disziplinarrechtlichen Zweig. Dieser ist Angelegenheit der Landespolizeidirektion. Das gilt nicht nur für diesen Fall, sondern für alle, bei denen Übergriffe behauptet werden. Da gibt es eine mit NGOs abgesprochene Vorgangsweise. Die wird auch bei den Vorwürfen eingehalten, die jetzt laut geworden sind. Leider sind sie, nicht nur weil sie laut sind, auch begründet.

 

Wird das in der Ausbildung berücksichtigt?

Peschorn Wenn es eine Neuheit gab, wird sie berücksichtigt. Ein Zeichen für eine neuartige Entwicklung war, dass eine organisierte Gruppe, ich sag es ganz wertfrei, in eine Demonstration eingebettet war und sich offensichtlich auf eine mögliche Eskalation vorbereitet hat. Sie haben sich zum Beispiel die Fingerkuppen abgeklebt und keine Ausweise mitgeführt.

 

BVT-Affäre, hohe Mitarbeiterlöhne, Polizeipferde … Hat Ihnen ihr Vorgänger einen Saustall hinterlassen?

peschorn Ich habe ein Ministerium mit einer unglaublichen Bandbreite übernommen. Von der Polizeiarbeit mit 30.500 Mitarbeitern in der Exekutive bis zu Asyl und Migration über den Zivilschutz und den Zivildienst. Zunächst muss man sich einen Überblick verschaffen, um die Aufgaben zu sortieren. In Vorarlberg bei den Alemannen fühle ich mich wohl. Sie gelten als Menschen, die Ordnung lieben. Auch ich liebe die Ordnung.

 

Warum lassen Sie die Finanzen des Ministeriums prüfen?

peschorn Durch diverse Pressemitteilungen ist die Öffentlichkeit über angeblich hohe Gehälter von Kabinettsmitarbeitern informiert worden. Wenn man informiert, dann soll es gescheit sein. Da ich diese Zahlen selbst nicht nachvollziehen konnte, lasse ich das von der internen Revision anschauen. Das ist auch nicht auf eine gewisse Periode eingeschränkt.

 

In Vorarlberg findet die nächste Sonntagsdemonstration statt. Ausgangspunkt war der Fall Sulzberg. Wie sehen Sie Fälle, bei denen integrierte Familien gehen müssen?

Peschorn Über Einzelfälle möchte ich nicht sprechen. Der Punkt ist: Wir schaffen es derzeit in unserem Rechtsstaat noch nicht, zeitnahe Entscheidungen zu treffen. Dadurch, dass zwischen dem Ankommen in Österreich und dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung viel Zeit vergeht, schaffen wir ein Problem. Dasselbe gilt bei den Lehrlingen.

 

Das Problem ist nicht neu. Wäre es nicht an der Zeit, es anzugehen?

Peschorn Wir haben in diesem Bereich aber auch schon viel erreicht. Die erstinstanzlichen Entscheidungen über Asylanträge sind mittlerweile sehr rasch. Die Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren brauchen aber länger. Das macht im Ergebnis für die Betroffenen natürlich keinen Unterschied. Deshalb müssen wir das Ziel verfolgen, dass rechtskräftige Entscheidungen zeitnah zustande kommen.

 

Bei Lehrlingen fordern Landesregierung, Wirtschaftskammer und Gewerkschaft das sogenannte 3+2-Modell. Werden Sie diesem Wunsch nachkommen?

Peschorn Ich habe kein Regierungsprogramm und bin keiner politischen Partei verpflichtet, sondern meinem Gewissen und dem Gesetz.

 

Was sagt Ihr Gewissen, wenn ein junger, integrierter Koch mit Abschluss das Land verlassen muss?

Peschorn Mein Gewissen sagt: Denk darüber nach. Und das Nachdenken sagt: Dem Gewissen entsprichst du, wenn du dich an die Schutzgesetze hältst, die für alle Menschen auf der Welt gleich sind. Das sind die Grund- und Freiheitsrechte und das ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Alle Entscheidungen werden immer darauf geprüft, ob die Menschenrechtskonvention befolgt wird.

 

Der Anwalt der Hinterbliebenen des Mordes in der BH Dornbirn möchte wissen, wieso sich der Tatverdächtige in Vorarlberg aufhalten konnte. Was antworten Sie?

Peschorn Die Frage ist berechtigt. Obwohl es ein tragischer Einzelfall ist, haben wir uns die Sache intern angesehen und evaluiert. Es ist leider eindeutig: Er konnte sich in Vorarlberg aufhalten, so tragisch das ist. Es gab keine Möglichkeit, das rechtlich zu verhindern.

 

Trotz Warnungen aus Vorarlberg, Rückkehrverbot, der Aussage, Soldaten im Krieg getötet zu haben?

Peschorn Ja. Weil es schlicht und ergreifend am rechtlichen Instrumentarium fehlt. Die Evaluierung dazu ist abgeschlossen.

„Autoritäten, die vor 40 Jahren als wichtig galten, werden zunehmend in Frage gestellt.“

Zur Person

Wolfgang Peschorn

geb. am 17. Mai 1965 in Wien, wurde Anfang Juni als Innenminister im Expertenkabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein angelobt. Seit 2006 war er Leiter der Finanzprokuratur, fungierte also als Anwalt der Republik. Bekanntheit erlangte er bei der Aufarbeitung der Vorgänge um die Hypo Alpe Adria oder die Eurofighter-Vergabe.