Vier Parteien für Obergrenze bei Wahlkampfkosten: VP „maximal verärgert“

Politik / 26.06.2019 • 14:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SP-Klubchef Michael Ritsch (l.) sowie Sabine Scheffknecht (Neos) und FP-Klubobmann Daniel Allgäuer brachten einen von den Grünen unterstützten Antrag ein. VOL

Vier-Parteien-Antrag für Obergrenze bei Wahlkampfkosten steht vor der Tür und wird Thema im Landtag. Die Volkspartei zeigt sich erwartungsgemäß „maximal verärgert“.

Bregenz Die Vorarlberger Oppositionsparteien FP, SP und Neos und der Regierungspartner Grüne haben am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags einen gemeinsamen Abänderungsantrag für die Festlegung einer Wahlkampfkostenobergrenze eingebracht. Der Antrag soll nächste Woche im Landtag auch ohne die Stimmen der Volkspartei beschlossen werden. Die Landes-VP zeigte sich „maximal verärgert“. Der Antrag sieht pro Partei eine Begrenzung der Wahlkampfkosten auf zwei Euro pro Wahlberechtigtem und damit auf knapp 550.000 Euro vor. Zudem soll es genaue Vorschriften zur Transparenz und Sanktionen bei Nichteinhaltung – Strafzahlungen bis zum Dreifachen des Überschreitungsbetrags – geben. „Das war uns besonders wichtig“, erklärte FP-Klubobmann Daniel Allgäuer: „Ohne empfindliche Sanktionen bliebe die Obergrenze ein zahnloser Tiger.“ Pro Spender und Kalenderjahr ist ein Maximalspendenbetrag von 10.000 Euro vorgesehen.

Begrenzung für Zahl der Wahlplakate

Die Zahl der Wahlplakate soll begrenzt werden, und auch für parteinahe Vereine und Organisationen sind genaue Regelungen vorgesehen. Umfassende Prüfrechte für den Landesrechnungshof sollen die Einhaltung der Vorgaben sicherstellen. „Wir haben hier ein Paket geschnürt, das einen fairen Wahlkampf mit gleichen Rahmenbedingungen für alle Parteien garantiert“, erklärte SP-Klubobmann Michael Ritsch. Nina Tomaselli, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, freute sich in einer Aussendung, dass „jetzt ein neues Zeitalter beginnt, was Parteifinanzen in Vorarlberg anbelangt.“ Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht sprach von einem großen Schritt. Mit dem Antrag könne man entsprechende Forderungen der Neos endlich umsetzen.

„Wir haben hier ein Paket geschnürt, das einen fairen Wahlkampf mit gleichen Rahmenbedingungen für alle Parteien garantiert.“

Michael Ritsch, SP-Klubobmann

Volkspartei zeigt sich verärgert über Alleingang

Alle Parteien im Land hätten verstanden, dass ein sparsamer Umgang mit Steuergeld und Transparenz das Gebot der Stunde seien – „nur die VP ist immer noch im falschen Film unterwegs“ und wehre sich gegen eine Offenlegung ihrer Wahlkampffinanzierung. Gesprächsangebote der Neos habe man abgelehnt. „Maximal verärgert“ über die Vorgehensweise der vier Parteien zeigte sich VP-Klubobmann Roland Frühstück. Sie sei eine schwere Belastung für die Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner, so Frühstück. Die Vorschläge seien der VP kurzfristig zugestellt worden, eine „seriöse Auseinandersetzung“ sei noch nicht möglich gewesen. Man werde sie bis zur Landtagssitzung prüfen. Eine Zustimmung zu einzelnen Punkten könne er sich dann ebenso vorstellen wie zusätzliche eigene Vorschläge.