Klimastreit beim G20-Gipfel

28.06.2019 • 20:42 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer berieten sich im japanischen Osaka.  reuters
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer berieten sich im japanischen Osaka.  reuters

Europäische Union droht mit einem Veto gegen Abschlusserklärung.

osaka Wegen tiefgreifender Differenzen beim Klimaschutz droht der G20-Gipfel in Japan zu scheitern. Die Europäische Union machte am Freitag zum Auftakt der Beratungen der großen Wirtschaftsnationen in Osaka deutlich, dass sie keine Abschlusserklärung mittragen will, die einen Rückschritt gegenüber früheren Gipfeln bedeutet. Die Gruppe der Gegner besonders strenger Klimaschutzziele in der G20 wächst aber. Neben den USA unter Präsident Donald Trump gehören Brasilien, die Türkei, Saudi-Arabien und Australien dazu.

Harte Verhandlungen

Differenzen gibt es auch beim Freihandel und der Frage, welches Gewicht internationale Regeln und Institutionen künftig überhaupt noch haben sollen. Auch hier ist es vor allem Trump mit seiner ganz an nationalen Interessen ausgerichteten Politik, der mit den Europäern und anderen in der G20 über Kreuz liegt. Sollte die Gipfelerklärung scheitern, wäre es das erste Mal seit Beginn der Treffen der Staats- und Regierungschefs 2008. Es wurde mit harten Verhandlungen bis zum Schluss am Samstagnachmittag gerechnet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich kurz nach der Ankunft in Osaka mit Trump, der sie als „fantastische Person“ und „großartige Freundin“ lobte. Kurz vor seiner Abreise hatte der US-Präsident Deutschland noch scharf für mangelnde Verteidigungsausgaben und zu große Nähe zu Russland kritisiert. Merkel hob bei dem Treffen hervor, dass die deutsche Wirtschaft sehr stark auch in den Vereinigten Staaten investiere. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA gilt seit dem Amtsantritt Trumps unter anderem wegen des großen deutschen Handelsüberschusses als angespannt.

Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte vor Gipfelbeginn die Flüchtlingspolitik Merkels scharf. Ihre Entscheidung, die dazu führte, dass 2015 Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht suchen konnten, bezeichnete er in einem Interview der britischen „Financial Times“ als „Kardinalfehler“. Putin und Trump trafen sich in Osaka erstmals seit dem letzten G20-Gipfel in Buenos Aires im Dezember. In dem Gespräch ging es um den Streit über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen, aber auch um die aktuelle Krise in der Golfregion – ohne dass Einzelheiten bekannt wurden. Das wichtigste bilaterale Treffen bei dem Gipfel findet am Samstag zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping statt. Dann wird sich zeigen, ob in den Handelsstreit zwischen beiden Ländern Bewegung kommt. Medienberichten zufolge soll Trump zugesagt haben, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Die Gespräche über den Abschluss eines Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur haben außerdem die Zielgerade erreicht. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass eventuell bereits am Rande des G20-Gipfels eine Grundsatzeinigung bekannt gegeben werden könnte.

Über Erfolg oder Misserfolg des Gipfels in Osaka wird aber vor allem entscheiden, ob man beim Klimaschutz eine Lösung findet. „Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er könne keine Verwässerung der Gipfelerklärung vom Dezember akzeptieren. In Buenos Aires hatte man sich  mit Ausnahme Trumps – zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehrbar“ sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor nationalen Alleingängen. „Die globale Bühne darf keine Arena werden, in der die Stärkeren den Schwächeren ihre Bedingungen diktieren, in der Egoismus über Solidarität und nationalistische Gefühle über gesundem Menschenverstand stehen.“

„Die globale Bühne darf keine Arena sein, in der Stärkere Schwächeren Bedingungen diktieren.“