Kritik an Kurz und Kickl in BVT-Affäre

Politik / 28.06.2019 • 22:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Krainer glaubt, Motiv der BVT-Razzia war auch die Liederbuchaffäre.APA
Krainer glaubt, Motiv der BVT-Razzia war auch die Liederbuchaffäre.APA

Ex-Innenminister laut SPÖ Drahtzieher der Verfassungssschutz-Razzia.

Wien SPÖ, Neos und Jetzt haben am Freitag über den BVT-Untersuchungsausschuss bilanziert und sich dabei in ihrer Kritik zu den Vorgängen rund um die Causa Verfassungsschutz bestätigt gesehen. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hätte nach der letztlich illegalen Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) des Amtes enthoben werden müssen, lautet eine der Schlussfolgerungen. Ziemlich fix ist, dass es nach der Nationalratswahl im September neue Untersuchungsausschüsse geben wird, die sich mit dem in Ibiza aufgenommenen Video und diversen Vorgängen bei der Justiz sowie mit illegaler Parteienfinanzierung beschäftigen dürften. Eine Fortsetzung des BVT-Ausschusses ist dagegen unwahrscheinlich.

Bestätigt sehen die drei Parlamentsfraktionen die Existenz eines „schwarzen Netzwerks“  im Innenministerium, welches das Ressort „politisch missbraucht hat“. Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warfen die drei „erschreckende Untätigkeit“ in der BVT-Causa vor. „Der Befund ist klar: Drahtzieher der Hausdurchsuchung war Ex-Minister Kickl. Das ist belegt“, sagte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer. Das Motiv seien die Liederbuchaffäre und das Extremismusreferat im BVT gewesen. „Kickl wollte verhindern, dass das BVT weitere Leichen im Keller der FPÖ findet.“ Die SPÖ forderte als Konsequenz einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und einen Rechtsschutzbeauftragten für Nachrichtendienste im Parlament.

Die FPÖ hat Kickl in Schutz genommen. SPÖ, Neos und Jetzt gehe es nur um Effekthascherei, sagte FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein. Es habe kein Fehlverhalten von Kickl gegeben. Die ÖVP bestreitet schwarze Netzwerke im BVT. Selbst Verfahrensrichter Eduard Strauss habe festgehalten, dass das Bestehen eines derartigen Netzwerks nicht nachgewiesen sei.