„Wir sind nicht die Billigsdorfer“

Politik / 28.06.2019 • 21:52 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Hesoun:
Hesoun: „Gewerkschaft hat sich nicht ausreichend weiterentwickelt.“Fabry

Siemens-Chef gegen „Europe First“, aber notfalls für begrenzte Marktzugänge.

Wien Wolfgang Hesoun, Siemens-Generaldirektor, mahnt dazu, den technologischen Vorsprung Europas nicht zu verspielen und fordert entsprechende Regularien.

 

Eine Übergangsregierung verwaltet in den kommenden Monaten Österreich. Gibt es Reformen, die nicht so lange anstehen dürfen?

Hesoun Ich kann mir nur wünschen, dass rasch wieder normale Verhältnisse herrschen, dass Minister im Amt sind, die aus der Politik kommen und in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Es liegt einiges vor, das wir gerne sehr rasch umgesetzt sähen.

 

Was zum Beispiel?

Hesoun Die Steuerreform. Die Übergangsregierung sollte das ganze Paket auf den Weg bringen, weil damit auch mittlere Einkommen entlastet werden sollen, was die Kaufkraft stützen und die schwächelnde Konjunktur stärken könnte. Auch das Außenwirtschaftsgesetz ist uns ein Anliegen. Es gäbe Österreich die Chance, Zukäufe von außereuropäischen Unternehmen in Österreich notfalls zu verhindern. Es ist nicht so, dass wir uns vor Investoren aus Fernost fürchten. Aber die Rahmenbedingungen sind dort ganz andere als hier. (Anmerkung: Die Wirtschaftsministerin kündigte später an, dass das Gesetz vorerst nicht kommen werde.)

 

Droht der Ausverkauf europäischer Technologieunternehmen an China?

Hesoun Es geht nicht nur um China. Alle Länder, die das WTO-Abkommen nicht unterschrieben haben und damit als Entwicklungsländer gelten, dürfen ihre Exportprodukte etwa legal subventionieren, um besser in den Markt zu kommen. Wenn aber Staaten wie China das tun, macht uns das wenig Freude. Wir haben bei den Kosten heute Gleichstand mit China erreicht, können aber mit den Preisen nicht mit, weil die Exporte vom Staat subventioniert werden. Da entsteht eine Schieflage. Beheben wir diese nicht, werden Produktion und technologische Entwicklung aus Europa verschwinden.

 

Was kann die EU den USA und China entgegenhalten?

Hesoun Europa hat in vielen Bereichen nach wie vor einen Vorsprung in der Technologie. Um das zu erhalten, sollten wir in der Lage sein, unlauteren Wettbewerb von außen zu verhindern. China hat eine Liste an Bereichen, wo ausländische Unternehmen nicht hineinkommen. Auch Europa und Österreich sollten sich Eingriffsmöglichkeiten schaffen, um zu reagieren, wenn sonst Produktionen abwandern.

 

Kann die EU ihr hohes Maß an Arbeitnehmerrechten auch zu ihrem Vorteil nutzen?

Hesoun Die sozialen Errungenschaften spiegeln sich natürlich in unserer Kostensituation wider. Wir sind nicht die Billigsdorfer, und brauchen daher Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass sich auch andere an ähnliche Spielregeln halten. Das kann man über internationale Organisationen versuchen. Oder man denkt darüber nach, die Rahmenbedingungen in der Produktion zum Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen zu machen.

 

Also eine Art Europe-First-Klausel bei Staatsaufträgen?

Hesoun Ich kann mir nicht auf der einen Seite wünschen, dass die Industrieproduktion in Europa stark bleibt und auf der anderen Seite von extern alles unwidersprochen zulassen. Also nicht Europe First, sondern Vergleichbarkeit der Marktzugänge.

 

Siemens ist im Erneuerbaren-Bereich stark vertreten. Ist die Steuerreform der Ex-Regierung „öko“ genug?

Hesoun Eine langfristige Planbarkeit im Umweltsektor wäre gut. Aber wir haben in Deutschland gesehen, wie schnell es in die falsche Richtung gehen kann. Die Idee, mit Gewalt Einspeisetarife für Ökostrom einzuführen, hat viel ökonomischen Schaden angerichtet. Wichtiger als die Erzeugung ist der effiziente Einsatz der Energie – Stichwort Smart City. Wenn ich intelligente, vernetzte Städte baue, erspare ich mir neue Kraftwerke komplett. Energie ist neben der Industrie der zweite wesentliche Bereich der Digitalisierung.

 

Digitalisierung soll großer Standortvorteil Europas werden. Wie geht das mit der fehlenden Offenheit gegenüber disruptiven Technologien?

Hesoun Die Digitalisierung ist eine Veränderung, die man nicht mit Regularien des Bewahrens lösen kann. Man sollte überlegen, ob all jene Maßnahmen, die in der Vergangenheit zum Schutz der Mitarbeiter entwickelt wurden, in der heutigen Realität noch ihren Sinn erfüllen. Oft werden die heutigen Rahmenbedingungen damit nicht mehr abgebildet, auch die Gewerkschaft hat sich hier nicht ausreichend weiterentwickelt. Der Schutz der Mitarbeiter ist mir sehr wichtig, aber die Weltuntergangsstimmung rund um die Flexibilisierung der Arbeitszeit war für mich nicht nachvollziehbar.

Das Interview führten Redakteure der Bundesländerzeitungen und der Presse, für die VN Birgit Entner-Gerhold.