Einigung auf Parteifinanzen-Reform

Politik / 30.06.2019 • 22:09 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Hohe Parteispenden verhalfen der Liste Kurz zum Sieg der NR-Wahl 2017. apa
Hohe Parteispenden verhalfen der Liste Kurz zum Sieg der NR-Wahl 2017. apa

ÖVP sieht Entwurf der Opposition als eine „Farce“.

wien SPÖ, FPÖ und die Liste Jetzt haben sich am Sonntag auf eine deutliche Verschärfung bei Parteispenden geeinigt. Die geplanten Regeln zielen vor allem auf die von Großspendern zuletzt großzügig bedachte ÖVP und die Neos. Eine Rechnungshofkontrolle der Parteifinanzen soll es nicht geben.

Zum einen werden Einzelspenden von über 7500 Euro pro Jahr untersagt, zum anderen darf keine Partei pro Kalenderjahr mehr als 750.000 Euro an Spenden insgesamt lukrieren. Auf Überschreitungen der Wahlkampfkosten­obergrenze stehen massive Strafen. Diese können bis zu 150 Prozent der illegal erhaltenen Summe betragen. Ebenfalls abgestellt soll der Missbrauch durch sogenannte Personenkomitees werden. Diese müssen sich künftig beim Unabhängigen Parteientransparenzsenat registrieren lassen, ihre Aufwendungen werden in die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro eingerechnet.

Der Parteibegriff wird dahingehend präzisiert, dass nicht nur regionale Unterorganisationen wie Landesgruppen darunter subsumierbar sind, sondern auch überregionale Teilorganisationen. Ausländische Spenden wird es in Hinkunft gar nicht mehr geben dürfen, Barspenden und anonyme nur mehr im Ausmaß von 500 Euro.

Die ÖVP sieht in der Einigung der Opposition auf eine Parteiengesetz-Reform eine „Farce“. Der Entwurf sehe weder eine Verringerung der Parteienförderung, noch ein Aus für „Umgehungsvereine“ vor, kritisierte Generalsekretär Karl Nehammer am Sonntag.  Die „rot-blaue Allianz der Intransparenz“ sei durch den „Erfüllungsgehilfen Peter Pilz“ vervollständigt worden.