Neue Eskalationsstufe in Hongkong

Politik / 01.07.2019 • 22:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Ein Demonstrant im Inneren des Gebäudes. Reuters/Campus TV HKUSU
Ein Demonstrant im Inneren des Gebäudes. Reuters/Campus TV HKUSU

Protest gegen Auslieferungsgesetz. Demonstranten stürmen Parlament.

peking Hunderte Demonstranten in Hongkong haben am Montag aus Protest gegen die politische Führung der chinesischen Sonderverwaltungszone das Parlament gestürmt. Sie rissen Politikerporträts von den Wänden und sprühten prodemokratische Parolen an die Wände, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP vor Ort sehen konnten. Noch bevor die Polizei einrückte, verließen sie das Gebäude des Legislativrats wieder. Berichte über Festnahmen oder Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Seit Wochen wird Hongkong von Demonstrationen gegen ein Auslieferungsgesetz erschüttert, das mutmaßliche Straftäter für Gerichtsverfahren nach Festlandchina überstellen soll. Der Gesetzentwurf dazu wurde mittlerweile zwar auf Eis gelegt, doch nicht komplett kassiert. Seither wachsen die Ängste, dass China die juristischen und bürgerrechtlichen Freiheiten weiter aushöhlen will, die der früheren britischen Kronkolonie bei der Rückgabe an China am Montag vor genau 22 Jahren zugesichert wurden.

Anlässlich dieses Jahrestags versprach die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam in einer Rede, künftig mehr auf die öffentliche Stimmung einzugehen. Den Protesten tat das keinen Abbruch. Während Hunderte am Abend in das Regierungsgebäude eindrangen, marschierten auf den Straßen der Metropole erneut Massen, um mehr Demokratie in Hongkong zu fordern. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf 190.000, die Organisatoren gaben sie mit 550.000 an.

Mit der Erstürmung des Legislativrats erreichten die Proteste eine neue Eskalationsstufe. In den staatlich kontrollierten Medien Chinas wurden davon nichts vermeldet. Dort wurde eine Zeremonie und Teile von Lams Rede gezeigt.