Rechtsanspruch kommt

01.07.2019 • 20:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Väter sollen den Anspruch bekommen, einen Monat beim Kind zu bleiben. APA
Väter sollen den Anspruch bekommen, einen Monat beim Kind zu bleiben. APA

Beschluss zu Papamonat heute im Na­tionalrat geplant.

wien Nicht übermäßig viele nutzen den Familienzeitbonus. Nach der jüngsten Statistik des Familienministeriums waren es im Februar 739 Fälle, darunter 34 aus Vorarlberg. Das sind jene Menschen, die in dem Monat zumindest einen Tag Familienzeit genommen haben. Einen Rechtsanspruch auf einen sogenannten Papamonat gibt es für Väter nicht. Zumindest wenn sie nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Es kommt auf den jeweiligen Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarungen an. Nun sollen alle erwerbstätigen Väter einen Rechtsanspruch bekommen. Die SPÖ-Initiative könnte in der heutigen Nationalratssitzung beschlossen werden. Dem Fristsetzungsantrag haben auch FPÖ und Liste Jetzt zugestimmt.

Väter haben demnach Anspruch darauf, den ersten Monat nach der Geburt bei Frau und Kind zu bleiben. Den Wunsch müssen sie dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitteilen. Im Zeitrahmen zwischen Geburt des Kindes und dem Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter, das sind acht Wochen nach der Geburt, kann der Vater den Antrittszeitpunkt der Freistellung frei wählen. Wie gehabt, bekommt er in dieser Zeit 700 Euro. Der Betrag wird vom späteren Kinderbetreuungsgeld wieder abgezogen. Der Papamonat bringe einseitige Mehrbelastungen und gefährde kleine Betriebe, kritisierte der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund. Die SPÖ-nahen Kinderfreunde begrüßten zwar den Rechtsanspruch, orteten aber Verbesserungsbedarf beim derzeitigen Familienzeitmodell. Es sei unattraktiv. Die wenigsten könnten sich eine Abgeltung von nur 700 Euro im Monat leisten.

Ebenfalls eine Mehrheit bei der Fristsetzung fand ein Antrag der Neos, der nun zur Abstimmung kommen soll. Mit einer Gesetzesnovelle soll demnach Eltern die Möglichkeit gegeben werden, Karenzteile und -zeiten flexibler und gleichmäßiger aufzuteilen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mindestdauer einer Karenz auf 28 Tage (bisher zwei Monate) verkürzt wird. Elternteile sollen frei entscheiden können, wie lange sie gemeinsam daheim bleiben, solange sie insgesamt nicht länger als 24 Monate Karenz in Anspruch nehmen. Auf der Agenda des Nationalrats stehen unter anderem auch das Plastiktaschen-Verbot das Rauch-Verbot in der Gastronomie und das Glyphosat-Verbot, sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Freiwilligen-Einsätze und die Valorisierung des Pflegegelds. VN-RAM