Beschlussreigen im Nationalrat

02.07.2019 • 20:13 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Ab November darf in der österreichischen Gastronomie nicht mehr geraucht werden. VN
Ab November darf in der österreichischen Gastronomie nicht mehr geraucht werden. VN

Parteien fixieren generelles Rauchverbot, Rechtsanspruch auf Papamonat, Pensionsbonus und vieles mehr.

wien Im Parlament herrscht das freie Spiel der Kräfte. Kein Wunder, dass es in der Nationalratssitzung am Dienstag in unterschiedlichen Bündnissen zu einer Reihe an Beschlüssen kam. Eine Auswahl:

 

Rauchverbot

Als einzige Fraktion stimmte die FPÖ gegen den Beschluss eines generellen Rauchverbots. Sie warnte vor einer Belastung der Wirte und einer Diskriminierung der Raucher.  SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner sprach von einem „politischen Freudentag“. Eigentlich hätte das Rauchverbot schon seit dem 1. Mai 2018 gelten sollen. Die früheren Koalitionspartner ÖVP und FPÖ kippten es aber wieder. Nach dem Scheitern der Bundesregierung wurde der Weg für einen neuen Anlauf frei. Nun wird es mit 1. November 2019 eingeführt. Das Rauchen ist ab diesem Zeitpunkt an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Ausgenommen sind Gastgärten oder Ähnliches. Das Verbot gilt auch für Wasserpfeifen und E-Zigaretten.

 

Wasser

Wasser darf nicht privatisiert werden. Diese Vorgabe steht seit Neuestem im Verfassungsrang. Für die schon zuvor erzielte Einigung von SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmte das Plenum mit der nötigen Zweidrittelmehrheit. Anlass waren die im Ibiza-Video festgehaltenen Aussagen des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ), in denen es um die mögliche Wasser-Privatisierung ging. Davon will die FPÖ nun offenbar nichts mehr wissen. Umweltministerin Maria Patek lobte die Entscheidung, hielt aber gleichzeitig fest, dass es sich im Prinzip um die Bestätigung der geltenden Beschlusslage handle. In Vorarlberg gibt es eine Gemeinde, in der die Trinkwasserversorgung in Privathand liegt: In Meiningen hat jeder Hausbesitzer einen eigenen Brunnen. Der Nationalratsbeschluss habe keine Auswirkungen darauf, erläuterte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

 

Papamonat

Den SPÖ-Antrag für einen Rechtsanspruch auf den Papamonat haben FPÖ und Liste Jetzt unterstützt. Damit war die nötige Mehrheit erreicht. Väter, die nach der Geburt gerne einen Monat bei ihrem Kind bleiben wollen, müssen den Wunsch dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitteilen. Zwischen der Geburt und dem Ende des Beschäftigungsverbots der Mutter, also acht Wochen nach der Geburt, können sie den Antrittszeitpunkt frei wählen. Dafür gibt es 700 Euro. Diese werden vom späteren Kinderbetreuungsgeld abgezogen.

 

Pensionsbonus

Mindestpensionisten mit langen Beitragszeiten bekommen einen Bonus. Der Nationalrat fixierte die Regelung gegen die Stimmen der Neos. Die Initiative stammt von ÖVP und FPÖ. Mit 40 Versicherungsjahren gibt es demnach einen Bonus, der den Bezug auf 1315 Euro brutto erhöht. Für Ehepaare sind 1782 Euro vorgesehen. Im Fall von 30 Erwerbsjahren gibt es 1080 Euro. Angerechnet werden zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst, sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten. Fraglich ist, ob der Bonus auch Pensionisten im EU-Ausland zusteht. Ohne Exportpflicht rechneten ÖVP und FPÖ damit, dass 45.000 Personen profitieren werden. Kosten soll der Bonus 60 Millionen Euro.

 

Pflegegeld

Nach einer Initiative der Liste Jetzt wird das Pflegegeld ab 1. Jänner 2020 an die Inflation angepasst. Schon vor dem Beschluss im Nationalrat haben sich sämtliche Parlamentsparteien auf diese Vorgangsweise geeinigt. Die Erhöhung erfolgt nach dem Pensionsanpassungsfaktor, also jenem Wert, mit dem die Pensionen unter Berücksichtigung der Inflationsrate jährlich angepasst werden. Die Erhöhung gilt für alle Pflegegeldstufen. Die Kosten werden mit 50 Millionen Euro jährlich beziffert.

 

Glyphosatverbot

Der Unkrautvernichter Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Nun kommt in Österreich als erstem EU-Mitgliedsland ein Totalverbot. Eine Mehrheit stimmte im Nationalrat für den entsprechenden SPÖ-Antrag. Jener der ÖVP, der ein Teilverbot vorsah, scheiterte. Wie es nun weitergeht, ist aber unklar. Ein generelles Glyphosatverbot dürfte nämlich dem EU-Recht widersprechen. In der EU-Pflanzenschutzverordnung ist der Einsatz des Wirkstoffs bis 2022 erlaubt. Die einzelnen Staaten oder Regionen können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot verhängen.

 

Sonstiges

Unter den Beschlüssen vom Dienstag waren auch das Aus für Plastiktragetaschen und ein Verbot von umstrittenen „Konversionstherapien“ bei Minderjährigen, die sich gegen Homosexualität richten. Außerdem gibt es zukünftig einen Bonus für Unternehmer, die freiwillige Helfer freistellen. Diese bekommen wiederum einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung. VN-RAM

asdfdpa
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